Bildungspolitik
Merkel will das Grundgesetz ändern

Angela Merkel stellt den Ländern ein höheres Engagement des Bundes im Bereich der Bildungspolitik in Aussicht. Dazu werde man sogar die im Grundgesetz vorgeschriebene Trennung zwischen Bund und Ländern anpassen.
  • 0

BerlinKanzlerin Angela Merkel rüttelt an der vom Grundgesetz vorgegebenen Trennung zwischen Bund und Ländern bei der Zuständigkeit für Schulen. Von den sieben Milliarden Euro, die die Bundesregierung für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stelle, könnten in Zukunft auch Mittel für Schulneubauten ausgegeben werden, erklärte die CDU-Chefin am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. „Dafür werden wir sogar das Grundgesetz im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich ändern“, kündigte sie mit Blick auf das sogenannte Kooperationsverbot an, das die Verantwortung für Schulen auf die Bundesländer beschränkt. Merkel stellte mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik in Aussicht. Sie kündigte Hilfen bei der Lehrerweiterbildung an, „wenn es um digitale Fähigkeiten geht“. Vorgesehen sei zudem, Schulen besser ans Breitband-Internet anzuschließen.

Zudem wolle der Bund in der nächsten Legislaturperiode Lehrinhalte in einer Lern-Cloud zur Verfügung stellen und Schulen besser ans Breitbandnetz anschließen. Auch bei Ganztagsbetreuungen oder Ganztagsschulen sind demnach Initiative denkbar.

„Und ich denke, wir brauchen auch im Bereich der Ganztagsbetreuung oder der Ganztagsschulen noch mal eine Initiative“, sagte Merkel, die am Montag Deutschlands beste Schule mit dem Deutschen Schulpreis 2017 auszeichnen wird. Dieser wird von der Robert-Bosch-Stiftung und der Heidehof-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem „Stern“ und der ARD vergeben. Grüne und SPD wollen das Kooperationsverbot zumindest teilweise aufbrechen. In vielen Bundesländern ist die Sanierung vieler Schulgebäude überfällig.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bildungspolitik: Merkel will das Grundgesetz ändern"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%