Bildungspolitik
Merkels Bildungsgipfel verärgert Wirtschaft

In der Wirtschaft herrschen Ärger und Enttäuschung über den Bildungsgipfel der Kanzlerin. Es reiche nicht, höhere Bildungsausgaben zu vereinbaren, ohne das auch konkret zu machen, hieß es am heutigen Donnerstag quer durch die Verbände. Teilweise massive Kritik kam auch aus der Bildungsszene und der Wissenschaft - sowie von SPD und der Opposition.

BERLIN. Merkel hatte mit den Ländern vereinbart, dass die gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. Allein für Bildung sollen es sieben Prozent werden - nach zuletzt 6,2 Prozent. Unklar ist aber die Finanzierung. Das soll bis Oktober 2009 eine Strategiegruppe klären.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte dem Handelsblatt: "Dass die Entscheidung über die Finanzierung faktisch bis nach der Bundestagswahl 2009 verschoben wurde, ist mehr als ein Wermutstropfen. Bildung ist zu wichtig, um nochmal soviel Zeit ins Land gehen zu lassen. Hier wären daher Wahlgeschenke ausnahmsweise sogar einmal angebracht", so Braun.

Das Handwerk sieht die Arbeitsgruppe zumindest unter Erfolgsdruck - "damit der Bildungsgipfel nicht noch im Nachhinein floppt", warnte ZDH-Präsident Otto Kentzler. Er sieht auch inhaltlich "weitere Baustellen auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland". Kritisch sei vor allem, dass "die Forderung nach mehr Ganztagesangeboten in allen Schulformen ausgeklammert wurde". Das monieren auch die Arbeitgeber .

Das Ganztagsschulprogramm des Bundes läuft Ende 2009 aus. Eine Fortsetzung in der bisherigen Form ist nicht möglich, weil die Länder in der Föderalismusreform ihre ausschließliche Zuständigkeit für die Schulen durchgesetzt hatten. Derzeit ist knapp jede fünfte Schule eine Ganztagsschule.

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