Bildungspolitik
Parteien streiten über Ganztagsschulen

Kurz vor der Bundestagswahl zeichnet sich in der großen Koaltion ein Konflikt über den Kurs in der Bildungspolitik ab. Gegenstand des Streits: Die Ganztagsschule. Warum die SPD jetzt Bundesbildungsministerin Annette Schavan angreift.

BERLIN. Die SPD fordert Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf, dafür zu sorgen, dass keine Mittel aus dem Fördertopf des Bundes für Ganztagsschulen verfallen. Übrige Mittel müssten den Ländern zur Verfügung gestellt werden, die ihre Quoten bereits ausgeschöpft haben, forderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann.

Von dem 2003 angelaufenen insgesamt vier Milliarden Euro schweren Ganztagsschulprogramm waren Mitte Juli noch immer rund zehn Prozent nicht abgerufen, obwohl das Programm, wie berichtet, schon um ein Jahr verlängert worden war. Lediglich die beiden Länder Bremen und Thüringen hatten ihren Anteil bereits 2008 vollständig verbraucht. Rechtlich gesehen haben alle Bundesländer Zeit bis Ende laufenden Jahres.

Obwohl auch CDU-Kultusminister dafür plädieren, die Ganztagsschule in Deutschland zum Normalfall zu machen, besucht bislang erst jedes fünfte Kind eine Schule mit einem Ganztagsangebot. Nur jedes elfte Kind geht auf eine sogenannte gebundene Ganztagsschule, wo alle Schüler am kompletten Tagesprogramm teilnehmen.

Rossmann kritisierte , es seien vor allem die von der Union regierten Länder NRW und Niedersachsen sowie die "langjährigen Ganztagsschulgegner" Hessen und Bayern, die Reformchancen verschenkten. Ein zweites Ganztagsschulprogramm könne es allein deshalb nicht geben, weil dies auf Druck der Unionsländer durch die Föderalismusreform unmöglich geworden sei.

Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt hingegen warnt, Ganztagsschulen seien kein Allheilmittel. Er kritisiert, dass die Initiatorin, die frühere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) weder die Ziele klar definiert noch eine Überprüfung vorgesehen habe. Gegen eine solche Einmischung in ihre Zuständigkeit für die Schulen hatten sich seinerzeit die Länder erbittert gewehrt. Die FDP fordert jedoch, sowohl die Wirkung des Programms als auch die Folgekosten für die Länder zu überprüfen Aus rechtlichen Gründen kann der Bund lediglich Investitionen bezuschussen, nicht aber Personalkosten. Die Linke schließlich kritisiert das Auslaufen des Ganztagsschulprogramms als Skandal und fordert eine Neuauflage. Dazu müsse Bildung wieder Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden, fordert deren bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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