Bildungspolitik
Pieper sorgt für Unmut bei Parteifreunden

Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat einen Grundsatzstreit über die Strategie der Partei in der Bildungspolitik ausgelöst. Hintergrund ist ein Vorstoß Piepers für mehr Kompetenz des Bundes im Bereich Bildung.

HB BERLIN. Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn legte Pieper indirekt sogar den Rücktritt nahe. Auch die Liberalen in Rheinland-Pfalz und im Saarland zeigten sich verärgert.

„Das, was Frau Pieper macht, ist eine absolute Disziplinlosigkeit. Ich gehe davon aus, daß sie nach dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr Generalsekretärin ist“, sagte das Bundesvorstandsmitglied Hahn der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). Pieper ist in der FDP umstritten, immer wieder gibt es Gerüchte über ihre Ablösung.

Die Generalsekretärin sagte in einem dpa-Gespräch, der Bund müsse nicht nur bei Zulassung und Abschlüssen, sondern auch für die Qualitätsstandards zuständig sein. Vor allem an dieser Frage waren die Verhandlungen in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern gescheitert. Pieper verlangt zudem einen nationalen Bildungsrat, in dem die Politik von Bund und Ländern koordiniert wird.

Hahn verwies darauf, dass es einen gemeinsamen Beschluss der FDP-Fraktionen in Bund und Ländern vom 14. September 2003 gebe, in dem man klar als Forderung formuliert habe, dass die Schulpolitik alleinige Verantwortlichkeit der Länder sei.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag Werner Kuhn sprach von nebulösen und dubiösen Plänen. „Frau Pieper löst sich von den gemeinsamen Plänen der FDP-Fraktionen und schürt damit einen Konflikt“, sagte Kuhn der „Welt“. Auch FDP- Bildungsexperte Christoph Hartmann zeigte sich verärgert über das Papier. „Es gibt immer wieder Unruhe in der Partei aufgrund solcher unabgestimmter Vorstöße. Das halte ich für unglücklich, sagte Saarlands FDP-Landeschef dem Blatt.

Nach Piepers Ansicht sollte Bundespräsident Horst Köhler einen unabhängigen Bürgerkonvent zur Föderalismusreform einberufen. „Wir brauchen vor allem in der Bildungspolitik einen neuen Start“. Köhler will sich im Januar mit den Vorsitzenden der gescheiterten Föderalismuskommission, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Chef Franz Müntefering, treffen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%