Bildungspolitik
Schavan warnt Bundesländer vor Kleinstaaterei

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die einzelnen Bundesländer aufgefordert, sich in Bildungsfragen nicht akzukapseln. Auch wenn Bildung Ländersache bleibt, soll Föderalismus nicht mit Kleinstaaterei verwechselt werden. Die Ministerin sprach sich für Kooperationen untereinander und mit dem Bund aus - und fand auch warnende Worte.
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BERLIN. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die Länder davor gewarnt, sich einer Kooperation mit dem Bund in der Bildungspolitik zu verweigern. "Es kann nicht sein, dass die Länder den Schutt ihrer Bildungsbaustellen bei der Bundesregierung abladen, ihr aber zugleich das Betreten ihrer Baustellen verbieten", sagte die CDU-Politikerin beim 3. Jahreskongress "Wirtschaft und Schule" des Handelsblatts. Wer so agiere, "verwechselt Föderalismus mit Kleinstaaterei", fügte Schavan hinzu. "Das läuft in den nächsten vier Jahren nicht."

Hintergrund sind vor allem die Vorgespräche für den Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Dezember, auf dem die Versprechen des Gipfels von 2008 mit Leben und Finanzzusagen erfüllt werden sollen. Vehement plädierte Schavan - trotz des Verbots in der Verfassung - für eine systematische Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung. Denn "die Zahl der Länder, die die Herausforderungen meistern können, beträgt sicher nicht sechzehn".

Die Bildungsministerin unterstützte zugleich die Fundamentalkritik des Präsidenten des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. Dieser hatte auf Handelsblatt online den Föderalismus als Hemmschuh für eine moderne Bildungspolitik gegeißelt und den Bund zu einer aktiveren Rolle etwa für ein Zentralabitur aufgefordert.

Mit Blick auf die Studentenproteste, die heute ihren Höhepunkt erreichen sollen, warf Schavan den Ländern vor: "Die Lehre an den Hochschulen ist seit 40 Jahren unterfinanziert." Aber auch die rot-grüne Bundesregierung habe bei Einführung der Bologna-Reform die Illusion genährt, "man könne die Reform zum Nulltarif haben oder sogar sparen, weil viele nur noch den Bachelor machen".

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Henry Tesch (CDU), appellierte an Schulen und Wirtschaft, ihre Kooperation auszubauen. Angesichts sinkender Schulabgängerzahlen könnten Betriebe "frühzeitig Kontakte zu potenziellen Bewerbern knüpfen und so vorsorgende Personalpolitik betreiben", sagte er auf dem Handelsblatt-Kongress. Auch Sponsoren müssten dabei ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen: "Sie dürfen und sollen auch mit öffentlicher Werbung rechnen" - Lehrer seien hier mitunter etwas "blauäugig"."

Bundesbanker Thilo Sarrazin forderte die Schulen auf, besser die Grundfähigkeiten zu vermitteln. Dann brauche es auch keine spezielle ökonomische Bildung in den Schulen. Geld für Bildung sei im Prinzip genug vorhanden, man müsse es nur richtig ausgeben. Dem widersprach vehement der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft, Ernst Baumann. Allein die 65 000 Abgänger, die jährlich die Schule ohne Abschluss verlassen, zeigten, dass sehr wohl mehr Geld nötig sei, sagte der langjährige BMW-Personalvorstand. Das Netzwerk Schule-Wirtschaft fordert nachdrücklich mehr ökonomische Bildung. Studien zufolge wünschen sich auch drei Viertel der Schüler mehr Wirtschaftsthemen und stufen das eigene Wissen hier eher gering ein. Mittlerweile sind 8 000 Firmen Teil des Netzwerks. "Auch in der Krise gab es keinen Rückgang des Engagements", so Baumann.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Bildungspolitik: Schavan warnt Bundesländer vor Kleinstaaterei"

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  • Frau Ministerin Schavan hat ja recht. Nur was hat sie selbst in ihrer Zeit als Kultusministerin in b.-W. selbst getan?
    Und diese Kleinstaaterei gilt nur immer solange, wie die M.-Pdten. kein Geld brauchen. Aber da sie immer mehr brauchen, wird der bund, wir Steuerzahler zum zweiten Mal angepumpt. Selbst viel für die eigenen kostspieligen Verwaltungen, unzählige Eigentbetriebe, mehrheitliche beteiligungen, für horrende, jährliche Zuweisungen ausgeben, nicht aber genügend für den Erhalt der Zukunft zu tun. Siehe nicht nur marode bundesstraßen, auch Landstraßen, Schulen, Krankenhäuser, etc., etc., etc. Keine Länderneugliederung GG 29, da wird weiterhin problemlos Geld hineingepumpt. in b.-W. haben wir momentan so oder so einen Stillstand. Der eine ist schon gegangen, der neue hat noch Anlaufschwierigkeiten. Ein Land ohne Regierung, nur Präsentationspflichten.

  • Frau Ministerin Schavan hat ja recht. Nur was hat sie selbst in ihrer Zeit als Kultusministerin in b.-W. selbst getan?
    Und diese Kleinstaaterei gilt nur immer solange, die M.-Pdt. kein Geld brauchen. Aber da sie immer mehr brauchen, wird der bund, wir Steuerzahler zum zweiten Mal anbgepumpt. Selbst viel für die eigenen kostspieligen Verwaltungen, unzählige Eigentbetriebe, mehrheitliche beteiligungen, für horrende, jährliche Zuweisungen ausgeben, nicht aber genügend für den Erhalt der Zukunft zu tun. Siehe nicht nur marode bundesstraßen, auch Landstraßen, Schulen, Krankenhäuser, etc., etc., etc. Keine Länderneugliederung GG 29, da wird weiterhin problemlos Geld hineingepumpt. in b.-W. haben wir momentan so oder so einen Stillstand. Der eine ist schon gegangen, der neue hat noch Anlaufschwierigkeiten. Ein Land ohne Regierung, nur Präsentationspflichten.

  • bundesbildungsministerin Schavan leistet keinen konstruktiven beitrag zur Vorbereitung des bildungsgipfels der bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder, wenn sie diese mit dem Vorwurf der Kleinstaaterei in die Kooperation mit dem bund zwingen will. Stattdessen sollte sie die Länder auf dem boden der geltenden Verfassung ansprechen, die den kooperativen Föderalismus, der jahrzehntelang erfolglos bestand, erst vor wenigen Jahren durch den Wettbewerbsföderalismus ersetzt hat. Sie sollte die Länder zu einem verfassungskonformen Verhalten ermahnen, statt sie aufzufordern, das verfassungsrechtliche Verbot zu missachten, mit dem bund schulpolitisch zu kooperieren.
    Nicht nur der bund, auch die Länder müssen offenbar erst noch lernen, auf dem boden der geltenden Verfassung erfolgreich bildungspolitik zu machen. Dazu gehört, dass jedes Land grundsätzlich nach dem Vertrauensgrundsatz Ausbildungen, die in anderen Ländern absolviert wurden, anerkennt. So wird in Europa schon verfahren; dort hat man eingesehen, dass Vereinheitlichung nicht gewollt und nicht zu erreichen ist! Dabei ist es wichtig, nicht auf Gegenseitigkeit der Anerkennungen zu beharren! Denn das führt nur zu unendlichen Verhandlungen auf dem Rücken von bürgern, die von einem bundesland in das andere wechseln. Noch schlimmer ist, dass die bundesländer in diesen Verhandlungen sich gegenseitig in die bildungspolitik hineinregieren. Wir brauchen kein bundeseinheitliches Schulwesen, wenn die Anerkennung der Ergebnisse in anderen bundesländern im Vertrauen auf deren Werthaltigkeit und Gleichwertigkeit - trotz Andersartigkeit - gewährleistet ist. Wer die neuesten Koalitionsvereinbarungen in den bundesländern, die jüngst gewählt haben, zur Kenntnis genommen hat, sieht ganz klar, dass sich die Schulstrukturen weiter auseinanderentwickeln werden, weil es keinen pädagogischen Konsens mehr gibt. Wir können gespannt sein, welches Land die besten Ergebnisse erzielt.
    ich bin überzeugt, dass diejenigen Länder besonders erfolgreich sein werden, die ihren Schulen pädagogische Vielfalt erlauben, also z.b. jeder Schule gestatten, ein Modell aus irgendeinem anderen bundesland nachzuahmen, das einer ihrer Schulen als erfolgversprechender erscheint, als das im Land bisher flächendeckend realisierte Modell. Es ist doch widersprüchlich, dass das Land Ergebnisse andersartiger Schulmodelle aus anderen bundesländern häufig schon bisher anerkennt, aber seinen eigenen Schulen verbietet, nach dem anerkannten Modell des anderen bundeslandes zu arbeiten. Warum darf es keine bayrischen Schulen in Hamburg geben? Warum müssen in jedem bundesland alle staatlichen Schulen gleich sein? Durch pädagogische Vielfalt würde pädagogischer Wettbewerb der Schulen in jedem bundesland entstehen und nicht nur pädagogischer Wettbewerb der bundesländer. Der Wettbewerb der Schulen wäre ein bundesweiter, ja europa- und weltweiter. Die Lehrer jeder Schule könnten endlich zeigen, was sie können und nicht nur, was ihr Minister pädagogisch kann.
    Eckhard behrens, Heidelberg, www.Ebehrens.de

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