HB BERLIN. Die SPD hat das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert, durch die vollständige Kostenübernahme die Zustimmung des Bundesrats für ein Elite-Stipendienprogramm zu erreichen. "Das ist Verschwendung von Steuern und Umverteilungspolitik von unten nach oben", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, der "Frankfurter Rundschau".
"Die Krankenschwester finanziert mit ihren Steuern das Stipendium für den Ärztesohn." Die unionsregierten Bundesländer ließen sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kaufen "und vor den Karren der schwarz-gelben Klientelpolitik spannen", sagte Ziegler.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit der Zusage einer vollen Kostenübernahme beim Stipendiengesetz den Widerstand der eigenen Unions-Ministerpräsidenten im Bundesrat gebrochen. Mit dem Programm sollen künftig bis zu 160 000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. 150 Euro davon sollen die Hochschulen bei Sponsoren einwerben. Die anderen 150 Euro zahlt jetzt allein der Bund. Ursprünglich wollte er die Länder mit 75 Euro beteiligen.
Auf ein höheres Bafög müssen Studenten und Schüler dagegen vorerst warten. Im Kostenstreit mit dem Bund riefen die Länder im Bundesrat nahezu geschlossen den Vermittlungsausschuss an. Das Bafög wird abhängig vom Elterneinkommen gezahlt. Die Fördersätze sollen um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Die Länder wollen, dass der Bund die Kosten für die auch von ihnen als notwendig erachtete Bafög-Erhöhung voll übernimmt - anders als bei den Stipendien will die Regierung die Kosten hierfür aber bisher nicht komplett übernehmen.
Die frühere Kultusministerin von Sachsen, Eva-Maria Stange (SPD), sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Entscheidung für das Stipendienprogramm ist eine riesige Sauerei." Sie könne nicht verstehen, wie Bundesmittel so unsozial eingesetzt werden könnten.
Die Schieflage zwischen den neuen und alten Bundesländern werde sich mit dem neuen Finanzierungsmodell noch verschärfen: Im Osten fehlten schlicht die nötigen Mitfinanzierer aus der Wirtschaft. "Das Geld fließt überwiegend in die reichen Länder wie etwa Bayern", so Stange.
super... die reichen kids bekommen jetzt auch noch staatliches taschengeld. logisch, dass ein bafög empfänger von 580E nicht leben kann und nebenher 15std die woche arbeiten muss. logisch auch, dass dadurch die leistung abnimmt bzw der arbeitende vollzeiot student nicht die volle leistung bringen kann. das kind reicher eltern hingegen hat keine finanziellen probleme und kann vollzeit studieren ohne auch nur 1min/woche mit arbeit zu verschwenden. logisch also, dass dieser volle leistung bringen kann. ungerechterweise bekommt diese studentengruppe jetzt taschengeld vom staat, obwohl diese es in den meisten fällen nicht nötig hätten. der rest der studierenden muss sich mit 580€ über wasser halten.
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