Bildungspolitiker befürchten das Ende des Länder-Gremiums
Wulff will den Kultusministern kündigen

Der angekündigte Ausstieg des Landes Niedersachsen aus der Kultusministerkonferenz (KMK) hat eine heftige Debatte über die deutsche Bildungslandschaft ausgelöst. Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU, Katharina Reiche, begrüßte den Schritt im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Christian Wulff hat die Probleme der KMK zu Recht offen gelegt. Das Gremium ist in seiner jetzigen Form verbraucht.“

BERLIN. Wulff hatte den Ausstieg seines Landes aus dem Bildungsgremium mit zu hohen Kosten und zu großer Inflexibilität begründet. Viele in der KMK seien „überfordert, alten Vorstellungen verhaftet und nicht aufgeschlossen“. Die Konferenz ist für die Koordination der Bildungspolitik in Deutschland zuständig. Als aktuellen Anlass für die Kündigung nannte Wulff die überhöhten Kosten. Mit 50 Millionen Euro pro Jahr würde „zu viel Bürokratie finanziert statt die Bildung selber“. Die Kritik zielt auch auf den Umstand, dass die rund 170 KMK-Beschäftigten nach den Tarif- und Besoldungsregeln des Bundes bezahlt werden.

Reiche bekräftigte gegenüber dem Handelsblatt die „Notwendigkeit eines Neuanfangs“: „Jahrelang hat die SPD ihre Mehrheit in dem Gremium nicht dazu genutzt, Reformen anzupacken. Erst Pisa hat sie aufgeweckt.“ Ein neuer Staatsvertrag müsse nunmehr Strukturen und Effektivität „völlig neu regeln“. Zentral sei dabei, das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen aufzugeben. „Bisher bestimmt immer der Langsamste im Geleitzug das Tempo.“ Wulffs Vorstoß sei für sie keine Überraschung. Vielmehr hätten seine Auseinandersetzung mit der Rechtschreibreform und die intensive Diskussion in der Union diese Konsequenz nahe gelegt.

Zur „Riesenchance für die Bildungspolitik“ erklärten die Grünen-Politiker Grietje Bettin und Karl-Martin Wulffs Vorstoß: Die Länder könnten das Ende des dreigliedrigen Schulsystems einläuten.

Innerhalb der Union hat Wulff indes viel Widerspruch ausgelöst. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte seinen Kollegen mit den Worten, es sei „unklar“, was Wulff überhaupt bewirken wolle. Die Länder bräuchten das Gremium, das vergleichbare und einheitliche Standards in der Bildungspolitik festlege, sagte Althaus am Wochenende. Andere Ministerpräsidenten der Union hielten sich offiziell zurück. Doch halten nach Informationen des Handelsblatts mehrere den Zeitpunkt für die Aufkündigung des Staatsvertrages für „äußerst gefährlich“, da die Bundesregierung versuche, mehr Kompetenzen auf dem Bildungssektor an sich zu ziehen. Wenn Wulff beteuere, er wolle keine Auflösung der KMK, so sei diese Konsequenz aber unweigerlich und liefe auf eine Schwächung der Länder hinaus. Tatsächlich verlöre der Vertrag auch für die anderen 15 Länder binnen eines Jahres seine Bindekraft.

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