Bildungsproteste
Köhler fordert Vorschläge statt Krawall

Der Bundespräsident hat sich in die Bildungsdiskussion eingeschaltet und fordert von den Studierenden konstruktive Kritik. Unterdessen macht die angedachte BAföG-Erhöhung Fortschritte. Ein Ende der Proteste ist dennoch nicht in Sicht.
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HB BERLIN. Die Bundesregierung will die in Aussicht gestellte allgemeine BAföG-Erhöhung von der Zustimmung der Länder zu ihrem umstrittenen neuen Stipendienmodell abhängig machen. Nach Informationen der dpa soll damit der Widerstand der SPD-geführten Bundesländer gegen die von der schwarz- gelben Koalition favorisierten neuen Leistungsstipendien gebrochen werden. Auch bei einigen Unionsländern gibt es Vorbehalte. Die Kultusminister der Länder hatten sich bereits Mitte Oktober einstimmig für die BAföG-Erhöhung ausgesprochen. Hingegen war der Vorstoß für das Stipendienmodell zuvor gescheitert.

Bundespräsident Horst Köhler forderte bei einem Besuch des Deutschen Museums am Donnerstag in München, die aktuellen Proteste der Schüler und Studenten sehr ernst zu nehmen, sofern sie Argumente präsentierten und nicht Krawall machten. Unterstützung erhielten die Studenten auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Bei der starken Reglementierung der Studieninhalte drohe die akademische Freiheit zu ersticken, sagte Bischof Johannes Friedrich. Er ist Vorsitzender des EKD-Hochschulbeirates.

Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums sagte der dpa, die Eckpunkte zum BAföG und zum Nationalen Stipendiensystem würden zur Zeit erarbeitet und Thema beim „Bildungsgipfel“ am 16. Dezember in Berlin sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei diesem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weitere Finanzierung der Bildung beraten. Bund und Länder waren im Oktober 2008 bei ihrem „Bildungsgipfel“ in Dresden übereingekommen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 auf zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu steigern. Nach neueren Berechnungen liefe dies auf Mehrausgaben von gut 26 Milliarden Euro hinaus.

Die schwarz-gelbe Koalition will mit ihrem Stipendienmodell künftig die leistungsbesten zehn Prozent der Studierenden mit 300 Euro monatlich unterstützen - unabhängig vom Einkommen der Eltern und auch vom BAföG-Bezug. Der Staat soll die Hälfte des Geldes zahlen, die andere Hälfte sollen die Hochschulen bei der Wirtschaft einwerben. Für den Staatsanteil werden in der Endphase gut 360 Millionen Euro Kosten pro Jahr veranschlagt, die nach den Vorstellungen der Koalition je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern aufgebracht werden sollen. Die Opposition fürchtet, es werde deswegen Abstriche beim BAföG-Etat geben.

Als „reine Spekulation“ bezeichnete der Ministeriumssprecher einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“, wo nach es 2010 keine BAföG- Erhöhung geben werde. Ziel sei, das Verfahren zur Gesetzgebung „schnellstmöglich zu beginnen“. Wie lange das dauern werde, „kann zum heutigen Standpunkt niemand seriös sagen“.

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