Billiger Wohnen
Union und SPD wollen Mietpreise eindämmen

Bauförderung für Mietwohnungen und Mietpreisbremse: Die zukünftigen Koalitionspartner wollen den angespannten Wohnungsmarkt entlasten. Union und SPD einigten sich auf ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“.
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BerlinUnion und SPD wollen drastische Mieterhöhungen vor allem in Großstädten stärker eindämmen und den Bau von Mietwohnungen weiter fördern. Die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einigte sich auf ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“, wie am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt wurde.

In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden. Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt werden.

Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten.“ Dafür soll die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau („degressive Afa“) wieder eingeführt werden. Dies setze wichtige Anreize für Investoren.

SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt.“ Bestehende Mieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten künftig in vier Jahren höchstens um 15 Prozent steigen dürfen - bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren.

Bei Maklergebühren solle gelten, dass sie der Vermieter zahlen müsse, wenn er den Makler einschalte. Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger begrenzt werden.

Die Forderung nach einer Mietpreisbremse war ein wichtiges Wahlkampfthema der SPD. Die Idee wurde auch von Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf der CDU aufgenommen. Hintergrund sind drastisch steigende Wohnkosten in Ballungsräumen wie München, Berlin oder Hamburg. Für bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren hatte sich die Union ausgesprochen.

Einzelheiten zu den Vereinbarungen sollten am Dienstagmorgen (09.45 Uhr) vorgestellt werden. Mit den Vorschlägen befasst sich die große Verhandlungsrunde von Union und SPD am kommenden Montag.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Billiger Wohnen: Union und SPD wollen Mietpreise eindämmen"

Alle Kommentare

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  • Sie haben recht. Die Vermieter müssen doch die Kosten weitergeben können. Vom Minus kann man keine Wohnung menschenwürdig erhalten.

  • Da braucht nur noch eine Bürgerversicherung zu kommen, die auch die Mieteinnahmen mit Sozialabgaben belastet: Dann explodieren die Mieten ohne Wenn und Aber. Politiker sind nur noch bescheuert!

  • womöglich wieder so idyllische Verhältnisse wie in der DDR?

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