Billiger Wohnen

Union und SPD wollen Mietpreise eindämmen

Bauförderung für Mietwohnungen und Mietpreisbremse: Die zukünftigen Koalitionspartner wollen den angespannten Wohnungsmarkt entlasten. Union und SPD einigten sich auf ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“.
Update: 05.11.2013 - 06:30 Uhr 25 Kommentare

Günstige Wohnungen: Union und SPD planen Mietpreisbremse

BerlinUnion und SPD wollen drastische Mieterhöhungen vor allem in Großstädten stärker eindämmen und den Bau von Mietwohnungen weiter fördern. Die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einigte sich auf ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“, wie am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt wurde.

In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden. Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt werden.

Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten.“ Dafür soll die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau („degressive Afa“) wieder eingeführt werden. Dies setze wichtige Anreize für Investoren.

SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt.“ Bestehende Mieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten künftig in vier Jahren höchstens um 15 Prozent steigen dürfen - bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren.

Bei Maklergebühren solle gelten, dass sie der Vermieter zahlen müsse, wenn er den Makler einschalte. Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger begrenzt werden.

Die Forderung nach einer Mietpreisbremse war ein wichtiges Wahlkampfthema der SPD. Die Idee wurde auch von Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf der CDU aufgenommen. Hintergrund sind drastisch steigende Wohnkosten in Ballungsräumen wie München, Berlin oder Hamburg. Für bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren hatte sich die Union ausgesprochen.

Einzelheiten zu den Vereinbarungen sollten am Dienstagmorgen (09.45 Uhr) vorgestellt werden. Mit den Vorschlägen befasst sich die große Verhandlungsrunde von Union und SPD am kommenden Montag.

  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Billiger Wohnen - Union und SPD wollen Mietpreise eindämmen

25 Kommentare zu "Billiger Wohnen: Union und SPD wollen Mietpreise eindämmen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sie haben recht. Die Vermieter müssen doch die Kosten weitergeben können. Vom Minus kann man keine Wohnung menschenwürdig erhalten.

  • Da braucht nur noch eine Bürgerversicherung zu kommen, die auch die Mieteinnahmen mit Sozialabgaben belastet: Dann explodieren die Mieten ohne Wenn und Aber. Politiker sind nur noch bescheuert!

  • womöglich wieder so idyllische Verhältnisse wie in der DDR?

  • Die Idee, Neuvermietungen gesetzlich zu deckeln, wird nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohnraum führen. Denn für die Investoren sind die Preise für den Erwerb von Grund+Boden in gefragter Lage und für den Bau energieeffizienter Häuser sind ja auch nicht gedeckelt, sondern höher als früher.

    Die degressive AfA ist aber dafür ein echtes Geschenk an Vermieter, aber ist das wirklich sinnvoll? Bei dem jetzigen niedrigen Zinssatz gibt ein bisschen mehr AfA bereits mehr Steuervorteile, als man an Zinsen bezahlt, das führt eher zu einer Fehllenkung von Kapital. Sinnvoller, und "sozial ausgewogener" war da noch die Eigenheimzulage, die es früher einmal gab.

  • In einer freien Marktwirtschaft hat die Politik sich nicht um Mieten zu kümmern! Wo bleibt sonst die Arbeitnehmer-Netto-Einkommens-Bremse für fallende Einkommen??? Die Diktatur nähert sich, immer dann, wenn alles von oben geregelt wird. Da folgt Deutschland dem Bevormundungsmonster EU beispielhaft. Das ist doch ekelig.

  • Es gibt gute Gründe das die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird, genau wie irrige Meinung der Vermieter zahlt den Makler.

    Wenn ein künftiger Mieter labidar gefragt wird ,ob er vielleicht die Maklerkosten freiwillig übernimmt, kann der
    Staat nichts machen wenn er ja sagt und andere sind die Dummen. Auch mit der Miete kann man spielen, dass weis doch jeder. Daher sind Vorschläge dieser Art Feuerwerk dür Unwissende.

  • Die Pläne zur "Mietpreis-Deckelung" werden die Attraktivität von Neubauten gerade in teuren Ballungsgebieten verringern. Daran ändern auch schnellere Abschreibungen so gut wie nichts, das sich die Erlöse verschlechtern du die Objekte sich nicht mehr rechnen.
    Aber das ist ja unseren populistischen Pensions-priveligierten Politikern egal! Deren Altersvorsorge ist zu Lasten der Rentenversicherten und Vermieter gesichert!

  • Kann man eben nicht!
    Wissen Sie schon heute wie viele Millionen verdurstende und verhungernde Schwarzafrikaner in 20 Jahren auf Befehl aus Brüssel Deutschland aufnehmen muss, also die, die jetzt erst in Massen noch geboren werden, weil sie so wunderbar aufgepäppelt werden, aber irgendwann auch einen schönen Großbildfernseher haben wollen?!
    Irrwitzig und gar nicht möglich?!
    Dann warten Sie es mal ab!
    Die widerwärtige Doofheit meiner wahlberechtigten Landsleute kotzt mich nur noch an. Ständig kreiert die Politik neue Probleme um dann Scheinlösungen oder vermeintliche Lösungen des Problems dem Volk anzudienen. Und was macht das dämliche Volk, insbesondere die Senil-debilen oder die “Raffges nach mir die Sintflut über fünfzig Jährigen“?! Sie wählen dekadent die Probleme kreierenden Politiker immer und immer wieder. Fahrt zur Hölle Ihr Idioten!
    Ach so, bin selbst 53 Jahre alt!

  • Preisgestaltung durch die herrschende sozialistische Klasse führt zu keinem Mehrwert sondern zu einer anderen Verteilung. Wenn der erste Zehnjahresplan verabschiedet ist, haben wir endlich die kuschelige DDR in Großformat.

  • Viele Anleger, die in Ostdeutschland wegen der steuerlichen Rahmenbedingungen investierten und dabei den Blick auf die Ertragsperspektiven außer Acht gelassen hatten, gerieten in arge Bedrängnis. Ihnen fehlen die nun Abschreibungskosten, mit der Folge, dass Mieteinnahmen zwar nahezu vollständig für den Schuldendienst aufgewendet werden, aber dennoch voll besteuert werden, weil Tilgungen keine Kosten sind. Niemand sollte dem Irrglauben verfallen, dass es für den Wohnungsbau Steuergeschenke geben wird. Es wird ein Verschiebung der Steuerlast durch Verschiebung der Abschreibungskosten geben. Nicht jedem gereicht dieser temporäre Anreiz zum Wohle. Vielmehr sollte jeder Investor die Sicherheit der künftigen Kostendeckung (Wirtschaftlichkeit des Investments) abschätzen und dabei auch künftige Risiken vorwegnehmen wie die Umsatzsteuererhöhung um 3 Prozent, oder das vom BGH gezielt geschaffenen Erstattungsrisiko von verauslagten Kosten für rein persönliche Verbräuche der Mieter. Zurzeit wird der Mietwohnungsbau stärker durch die Verwerfungen an den Kapitalmärkten und Krisenängste getrieben als durch kaufmännische Vernunft. Zurzeit propagiert der kommunistische IWF die Enteignung der privaten Vermögen, um die vorhergesehenen katastrophalen Folgen seines ideologisch bedingten Scheiterns zu mildern. Wer soll angesichts dieser Rot-Front-Politik noch mit Zukunftsvertrauen investieren?

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%