Binnenmarkt Europaparlament lehnt Kommissionspläne zu EU-weiten Dienstleistungen ab

Für Dienstleister wird es doch nicht leichter, ihre Arbeit in anderen EU-Staaten anzubieten. Eine ungewöhnliche Allianz zeigt sich erleichtert.
Kommentieren

Rar und teuer? So müssen Sie nicht wochenlang auf Handwerker warten

Rar und teuer? So müssen Sie nicht wochenlang auf Handwerker warten

Brüssel, BerlinEuropa auf dem „Holzweg“. Handwerkern droht „Dumping per Gesetz“. „Mit dem Neoliberalismus Hand in Hand.“ Selten waren sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände so einig wie in ihrem Widerstand gegen die geplante EU-Dienstleistungskarte.

Mit Erfolg. Am Mittwoch lehnte der federführende EU-Binnenmarktausschuss des Europaparlaments das Vorhaben ab. Das Gremium schloss sich damit den Voten der mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft, Industrie, Recht und Beschäftigung an.

„Das ist eine Absage an die marktradikalen Vorstellungen, wonach Europa nur durch Deregulierung und Abbau von Verbraucher- und Sozialstandards vorangebracht werden soll“, lobte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die EU-Kommission sollte jetzt ihren Vorschlag zurückziehen.

Es müsse dringend vereinfacht werden, Dienstleistungen über die Grenzen in der EU hinweg zu erbringen, sagte Andreas Schwab, Sprecher der Christdemokraten im Binnenmarktausschuss. „Die von der Kommission vorgeschlagene Dienstleistungskarte würde aber keine wesentlichen Verbesserungen bringen.“

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Dienstleister aus dem Bausektor, aber auch aus anderen Handwerksberufen wie Friseure oder Gebäudereiniger es künftig leichter haben, in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden – und zwar möglichst unbürokratisch. Unternehmen sollen deshalb in ihrer Heimat elektronisch eine Dienstleistungskarte beantragen können, mit der sie im EU-Ausland als Anbieter auftreten können.   

Gewerkschaften und Arbeitgeber übten wegen aus ihrer Sicht unzureichenden Kontrollmöglichkeiten heftige Kritik an diesem Vorhaben. So sollten für den Antrag unbeglaubigte Kopien oder elektronische Dokumente reichen.

Das Zielland wiederum hätte nach dem Kommissionsvorschlag nur zwei bis vier Wochen Zeit für die Prüfung gehabt. Also etwa dafür, ob ein polnischer Handwerker überhaupt die in Deutschland geltenden fachlichen Qualifikationen mitbringt. Gelingt die Prüfung nicht innerhalb des gesetzten Zeitrahmens, soll die Dienstleistungskarte ausgestellt werden – und zwar unbefristet.

Kritiker warnten vor der Einführung des sogenannten Herkunftslandprinzips durch die Hintertür. Ihre Befürchtung: Die Dienstleistungskarte kann dazu führen, im Zielland geltende Sozial- und Arbeitsschutzstandards zu unterlaufen. So sollte die Karte nach den Plänen der EU-Kommission etwa auch an Soloselbstständige ausgestellt werden können.

Dies könne zur Verbreitung von Scheinselbstständigkeit und damit zur Umgehung von Mindestlöhnen führen, warnte der DGB. Das Handwerk treibt vor allem die Sorge um, dass EU-Ausländer wegen der nur kurzen Prüffristen Arbeiten übernehmen könnten, für die hierzulande eigentlich ein Gesellen- oder gar Meisterbrief Voraussetzung ist.

Die Wirtschaft störte sich aber auch daran, dass für die Ausstellung der Dienstleistungskarte in jedem EU-Land eine eigene neue Behörde aufgebaut werden sollte, statt die Aufgabe etwa Innungen oder Kammern zu übertragen. Das Votum des Binnenmarktausschusses sei deshalb „ein klares Zeichen gegen die Einführung des Herkunftslandprinzips und die Schaffung unnötiger Doppelstrukturen“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke.

Bis zuletzt war unklar, ob es im federführenden Ausschuss tatsächlich eine Mehrheit für die Ablehnung geben würde. Neben Deutschland hatten sich vor allem Luxemburg, Spanien und Frankreich gegen die Pläne der EU-Kommission stark gemacht. Großbritannien, Dänemark und die Niederlande sowie osteuropäische Länder befürworten hingegen den Brüsseler Vorschlag.

Die im Europäischen Rat zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten haben sich bisher noch nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Angesichts der ablehnenden Haltung des Europaparlaments ist es eher unwahrscheinlich, dass die Dienstleistungskarte nochmals auf den Tisch kommt. Der Binnenmarktausschuss kann die Idee aber noch vorantreiben, etwa mit einem überarbeiteten Vorschlag.

Die EU-Kommission hatte ihren Plan damit begründet, dass Dienstleister für zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU stehen und neun von zehn neuen Jobs schaffen. Deshalb müsse der Binnenmarkt hier weiter vorangetrieben werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte jüngst noch Nachbesserungen an dem Vorschlag der EU-Kommission gefordert, um nicht das Projekt als Ganzes in Gefahr zu bringen. „Denn wenn die grenzüberschreitenden Verwaltungsverfahren künftig vollelektronisch und unter Vermeidung von Doppelerfassungen zügig abgewickelt werden könnten, wäre die Dienstleistungskarte für die Unternehmen ein echter Gewinn.“

Beim Handwerk hofft man dagegen wie beim DGB darauf, dass Brüssel die Pläne jetzt beerdigt: „Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein klares Signal an die EU-Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen“, sagte ZDH-Generalsekretär Schwannecke. 

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Binnenmarkt - Europaparlament lehnt Kommissionspläne zu EU-weiten Dienstleistungen ab

0 Kommentare zu "Binnenmarkt: Europaparlament lehnt Kommissionspläne zu EU-weiten Dienstleistungen ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%