Binnenschifffahrt: Ramsauer und der moderne Limes

Binnenschifffahrt
Ramsauer und der moderne Limes

13315 Bedienstete kümmern sich mittlerweile um die deutschen Wasserwege. Haushaltspolitiker wollten den Etat der Binnenschifffahrt eigentlich kürzen. Bisher ist wenig passiert.
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BerlinUm ihre Gebiete in Westgermanien zu sichern, bauten sich die Römer einen Limes entlang des Rheins. Alle zehn Kilometer stand ein schützendes Lager. Heute werfen die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) einen Blick auf die Wasserwege. 13315 Baggerfahrer, Handwerker, Juristen, Nautiker, Verwaltungsangestellte und andere unterstehen dem Bundesverkehrsminister – genug, um entlang der 7300 Kilometer langen Binnenflüsse alle 500 Meter einen abzustellen.

„Zuviel“, sagten die Haushälter von Union und FDP im Oktober, verhängten ein Einstellungs- und Beförderungsstopp und forderten das, was im Koalitionsvertrag steht: Eine Reform der letzten dreistufigen Verwaltung. Sie besteht aus sieben Direktionen, 39 Ämtern und 141 Außenstellen sowie zwei wissenschaftlichen Anstalten und Sonderstellen. Künftig soll sie Aufträge vergeben und nicht mehr selbst Flussbetten ausbuddeln und Schleusen öffnen.

Doch Minister Peter Ramsauer denkt gar nicht daran. Personal lasse sich kaum einsparen, lautet der Tenor seines aktuellen Berichts an die Haushälter. Der Beamtenbund, Verdi, Abgeordnete in den betroffenen Regionen, die Amtsvorsteher selbst und sogar Ramsauers Beamte wehren sich seit Jahren erfolgreich. Dabei empfahlen Gutachter bereits vor zehn Jahren, 6000 Stellen zu streichen. Und auch der Rechnungshof rügt den Moloch seit Jahren.

Während am Sinn der Norddirektionen in Kiel und Aurich, zuständig für die Nord- und Ostsee und die Seehäfen, niemand zweifelt, halten Experten Fusionen der fünf für die Binnenflüsse zuständigen Direktionen für zwingend. Schließlich transportieren die Binnenschiffe nicht einmal zehn Prozent der gesamten Güter in Deutschland – und die meisten davon auf dem Rhein. Ob nun die Liegenschaftsverwaltung, die juristischen Dienste oder das IT-System – vieles ließe sich zentralisieren und gebündelt mit weit weniger Personal bewältigen. Und obendrein könnten viele Arbeiten an Unternehmen vergeben werden, auch über mehrere Jahre, damit der Bund nicht mehr Handwerker auf seiner Gehaltsliste führen muss.

Ramsauer aber zog es vor, in seinem Bericht für die Haushaltspolitiker Flüsse in Vorrang-, bis hin zu Randnetzen einzuteilen – je nach Verkehr. Bei den einen soll künftig viel investiert werden, bei den anderen nur noch das Nötigste.

Selbst nach diesem Konzept wäre zumindest die Direktion Ost das erste Opfer, weil auf Teltowkanal, Saale oder Spree ohnehin kaum Schiffe fahren. Auch dürfte der Elbe-Saale-Kanal nicht für die geplanten 72 Millionen Euro weiter ausgebaut werden. „Laufende Investitionsprojekte werden vollendet“, heißt es aber in dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt.

Im März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Sitz der Direktion mit ihren 3000 Mitarbeitern (inklusive den sechs Ämtern) ist Magdeburg. Also will Ramsauer erst im April – nach fünf der sieben Landtagswahlen in diesem Jahr – verraten, wo sich etwas ändern könnte.

„Ein Witz“ sei der  Bericht, hieß es in der FDP. Auch die Union lehnt ihn ab. In kleiner Runde mit Ramsauer, dessen Staatssekretären und den Haushältern habe es eine „lebhafte Debatte“ gegeben, berichten Teilnehmer. Nun wollen sie nicht heute, sondern erst am 9. Februar beraten. So lange gilt der Einstellungsstopp. Vermutlich werden die Abgeordneten selbst eine Reform einbringen und im Bundestag beschließen müssen. So lange beschäftigt der Verkehrsminister weiterhin mehr als die Hälfte aller seiner Bediensteten in der WSV .


Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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