Handelsblatt: Frau Homburger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt darüber nach, wie er die Liquidität des Euro-Rettungsschirms sicherstellen kann. Was halten Sie davon?
Birgit Homburger: Derzeit hat der Rettungsschirm kein Liquiditätsproblem. Was die Überlegungen von Herrn Schäuble anbelangt, kann ich mich allerdings nur auf Zeitungswissen berufen.
Handelsblatt: Soll das heißen, die Fraktionschefin einer Regierungspartei bekommt keine Informationen von der Regierung?
Homburger: Bei internationalen Verhandlungen denkt die Bundesregierung leider oft erst ans Parlament, wenn es um die Abstimmung geht. Ich erwarte deshalb, dass wir in dieser Woche über den Sachstand auf europäischer Ebene unterrichtet werden und bei der taktischen Vorbereitung ein Wort mitreden werden.
Handelsblatt: Was wollen Sie denn der Kanzlerin und Herrn Schäuble sagen?
Homburger: Es hilft keinem in Europa, dass täglich über irgendwelche Details des Rettungsschirms philosophiert wird. Europa braucht neue Strukturen. Der Stabilitätspakt muss verschärft und die privaten Gläubiger müssen mit ins Boot geholt werden. Darauf muss derzeit die ganze Kraft in Europa verwendet werden. Sonst haften am Ende die Steuerzahler. Eine Transferunion ist mit uns nicht zu machen.
Handelsblatt: Ist das Verhältnis zwischen Fraktion und Regierung grundsätzlich so gespannt?
Homburger: Nein. Das Verhältnis ist sogar sehr entspannt. Trotzdem ist es wichtig, dass das Parlament ab und an bei einzelnen Ressorts Druck macht.
Handelsblatt: Wen meinen Sie denn konkret?
Homburger: Nehmen Sie den Bundesfinanzminister in der Frage der Steuervereinfachungen. Da geht es seit Monaten nur im Schneckentempo voran. Ich gehe davon aus, dass Herr Schäuble seinen Entwurf verändert. Sollte er das nicht tun, wird das Parlament das für ihn erledigen und dafür sorgen, dass die Steuervereinfachungen schneller als vom Finanzministerium vorgesehen in Kraft treten.
Handelsblatt: Wieso ärgert Sie das Verhalten der Regierung derart?
Homburger: Der größte Fehler 2010 war, auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen Rücksicht zu nehmen und notwendige Entscheidungen vor sich her zu schieben. Die Bürger waren zu Recht sauer. Die Quittung hat die Koalition erhalten.
Unfassbar, in dem ersten Teil des interviews gibt diese Dame zu, dass sie ihren Aufgaben als Abgeordnete in der Kontrolle der Exekutive nicht nachkommt. ( Wir werden erste informiert, wenn..) Da gibt es nur eins: zurücktreten
Es ist irgendwie faszinierend:
Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Aber: Die höchsten Schulden, die in einem Haushaltsjahr (2010) jemals gemacht wurden.
Entbürokratisierung ist wichtig. Aber: Nichts bedeutendes ist bis zum heutigen Tag passiert; die bisherigen angedachten "Maßnahmen" sind reine Alibiregelungen, auf die verzichtet werden könnte.
Europa soll zu keiner Transferunion werden. Aber: Genau das passiert und ist im Prinzip auch schon beschlossene Sache.
Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist bei dieser Regierung allzu früh zu Tage getreten. Deutschland braucht ganz klar eine liberale Kraft. Aber eine, die es auch wirklich ist.
Die FDP stellt einen Sachverhalt dar und sagt dann:
man muß, könnte, sie lassen uns aber nicht obwohl wir gerne wollen und das auch umsetzen können. Wir holen jetzt die Leute da ab wo sie stehen, da haben wir früher Fehler gemacht und machen jetzt ein völlig neues Konzept und sollte unser Koalitionspartner das
nicht tun, ja dann,....
weiß ich auch nicht.
3 Kommentare
Alle Kommentare lesen