Birthler-Behörde hält Unterlagen unter Verschluss
Stasi bespitzelte jahrelang Horst Köhler

Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR hat den heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) jahrelang bespitzelt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des „Spiegels“ bei der Stasi-Unterlagenbehörde hervor.

dpa BERLIN. Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR hat den heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) jahrelang bespitzelt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des „Spiegels“ bei der Stasi-Unterlagenbehörde hervor.

Ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zufolge wurde Köhler jedoch nicht von der Hauptverwaltung Aufklärung, dem DDR-Auslandsgeheimdienst, sondern von der Wirtschaftsabteilung der Stasi ausgeforscht. Die Überwachungen fanden statt, als Köhler Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums war, berichtet das Magazin.

Der heute 63-jährige Köhler arbeitete 1982 zunächst als Büroleiter des damaligen Bundesfinanzministers Gerhard Stoltenberg (CDU). Später leitete er die Grundsatzabteilung des Ministeriums, anschließend die Abteilung für Geld und Kredit ­ bevor er als Staatssekretär unter anderem an den Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR beteiligt war.

Die Birthler-Behörde verweigert die Herausgabe der Köhler-Akten mit der Begründung, dass personenbezogene Informationen über Amtsträger und Personen der Zeitgeschichte nur zur Verfügung gestellt werden dürften, wenn dadurch keine „schutzwürdigen Interessen“ der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. Der Bundespräsident weiß dem „Spiegel“ zufolge seit einigen Wochen von seiner Bespitzelung und hat die Aufzeichnungen der Stasi über ihn auch bereits eingesehen. Laut einem Sprecher des Präsidialamts hätte Köhler persönlich nichts gegen die Veröffentlichung der Akten einzuwenden.

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