Birthler hätte sich transparenteres Verfahren gewünscht
Stasi-Beauftragte mit Verlagerung der Behörde zufrieden

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ist mit der Verlagerung ihrer Behörde in den Bereich des Bundeskanzleramtes zufrieden. Sie hätte sich allerdings ein transparenteres Verfahren gewünscht, sagte Birthler am Freitag in einer ersten Stellungnahme.

HB BERLIN. Zuvor hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verkündet, dass die Zuständigkeit für die Stasi- Unterlagenbehörden aus seinem Haus in das Ressort der Kulturstaatsministerin Christina Weiss wechselt. Weiss versicherte, dass sich an den Kompetenzen nicht ändern werde. Mit der Umorganisation solle eine vernünftige Basis für die Aufarbeitung des SED-Unrechts geschaffen werden. Anders als Abgeordnete des Bundestages hält Weiss eine Änderung des Stasi- Unterlagengesetzes nicht für notwendig. Dort ist bislang eindeutig geregelt, dass die Behörde dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministers zugeordnet ist.

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