Birthler in der Kritik
Stasi-Akten über Brandt und Strauß gelangen an die Öffentlichkeit

Die Stasi-Akten-Behörde will nach Informationen des „Spiegel“ noch in diesem Monat Dokumente über 43 Abgeordnete des Bundestages des Zeitraums 1969 bis 1972 veröffentlichen.

HB BERLIN. Darunter sind Unterlagen des DDR-Geheimdienstes über den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt und den CSU-Politiker Franz Josef Strauß, wie das Magazin am Samstag meldete. Die Behörde selbst wies darauf hin, dass die Unterlagen nicht den Schluss zuließen, mehr als die fünf bereits bekannten Abgeordneten hätten mit der Stasi zusammengearbeitet.

Wegen der angeblichen Verzögerung dieser Freigabe aus taktischen Gründen war Birthler in den letzten Monaten in die Kritik geraten. Diese Kritik wies der Vorstand des Beirats der Behörde am Samstag noch einmal ausdrücklich zurück. Zugleich erklärte er, die in den fraglichen Dateien auftauchenden Namen von 43 Abgeordneten „lassen nicht den Schluss zu, dass über die bereits bekannten fünf Fälle hinaus weitere Abgeordnete wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit kooperiert haben“. Der Vorwurf, Birthler habe Informationen über „wissentliche Stasi-Verbindungen“ von Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages zurückgehalten“, sei falsch.

Der „Spiegel“ meldete, Birthler lasse derzeit das Einverständnis einiger Ex-Politiker einholen, die in den so genannten Rosenholz-Dateien als „Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA) registriert seien. Der Beiratsvorstand erklärte dazu: „Das Kürzel „IMA' wurde von der Hauptabteilung Aufklärung sowohl für Informanten als auch für deren Quellen benutzt, also auch für Betroffene“.

Das Magazin nannte von der SPD etwa Helmut Schmidt, Björn Engholm und Willy Brandt, von der FDP Erich Mende, von der CSU Franz Josef Strauß und Friedrich Zimmermann.

Laut Akten gehörten von den in Rosenholz erfassten Abgeordneten 30 der SPD, zehn der Union und drei der FDP an. In einem noch unveröffentlichten, 238 Seiten dicken Bericht heißt es, angesichts solcher als IMA erfassten Politiker wie Schmidt, Strauß und Mende müsse deutlich gemacht werden, dass Rosenholz eine „wunderschöne, aber denkbar kritisch zu betrachtende Quelle ist“. Nur von fünf der 43 Parlamentarier sei seit längerem bekannt, dass sie sich auch als Inoffizielle Mitarbeiter verpflichtet hatten.

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