Bis 2010 Schuldenberg von 5,7 Mrd. Euro
Gesetzliche Pflegekassen schielen auf Rücklagen der Privaten

Angesichts der düsteren mittelfristigen Perspektiven der gesetzlichen Pflegeversicherung wird bei den Krankenkassen der Ruf nach einem Systemwechsel laut. "Der einzig sinnvolle Weg wäre, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammenzuführen", sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

BERLIN. Es sei nicht einzusehen, weshalb sich Menschen mit höherem Einkommen aus der Solidarität verabschieden und die demografischen Lasten den gesetzlichen Kassen aufbürden könnten. "Wir haben noch zwei oder drei Jahre Reserven, um das Defizit abzudecken. Die Frage ist: Wie soll danach die Finanzierung gesichert werden", sagte Pfeiffer weiter.

Hintergrund des Vorstoßes ist eine interne Prognose des Bundesgesundheitsministeriums vom Mai diesen Jahres. Die Experten sagten vorher, dass die Rücklagen der gesetzlichen Pflegekassen im Laufe des Jahres 2007 verbraucht würden. Bis 2010 dürfte sich bereits ein Schuldenberg von 5,7 Mrd. Euro auftürmen.

Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete die Prognose am Dienstag allerdings als überholt. Weder die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung noch die geplante Einführung eines Beitragszuschlags für Kinderlose seien berücksichtigt. Ähnlich argumentierte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gudrun Schaich-Walch: "Die Einnahmeentwicklung läuft besser als erwartet", sagte sie dem Handelsblatt. Das Defizit 2004 werde wahrscheinlich geringer ausfallen als im vergangenen Jahr. 2003 hatten den Pflegekassen 690 Mill. Euro gefehlt.

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