Bis Ende 2010
Dem Gesundheitsfonds droht Milliarden-Defizit

In Folge der Wirtschaftskrise kommen in den nächsten beiden Jahren Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe auf den Gesundheitsfonds zu. Das rechnet der Chef der Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kaluweit, im Gespräch mit dem Handelsblatt vor – und fordert wegen der drohenden Schieflage der Krankenversicherung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen Befreiungsschlag der Bundesregierung.

HB BERLIN. Treffen die Voraussagen der Wirtschaftsforschungsinstitute ein, werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt sechs Mrd. Euro unter der bisherigen Zielmarke von 167 Mrd. Euro pro Jahr zurückbleiben, sagte der Chef der viertgrößten deutschen Krankenkasse dem Handelsblatt. Hinzu kämen Mehrausgaben der Krankenkassen, die durch den Fonds nicht gedeckt sind, von rund drei Milliarden Euro in diesem und vier Mrd. Euro im nächsten Jahr. Dem stehe nur eine im Gesetz vorgesehene Erhöhung des Bundeszuschusses von 1,5 Mrd. Euro bis 2010 gegenüber. „Insgesamt ergibt sich bis Ende 2010 ein Defizit von über 11 Mrd. Euro.“

Wegen der damit drohenden Schieflage der Krankenversicherung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode fordert Kailuweit einen Befreiungsschlag der Bundesregierung. Konkret erwartet der KKH-Allianz-Chef das für 2009 vorgesehene Darlehen des Bundes für den Gesundheitsfonds in einen Zuschuss umzuwandeln und sicher zu stellen, dass die Krankenkassen ab 2010 wieder kostendeckende Beiträge für Arbeitslose von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. „Dadurch ließe sich erreichen, dass die Krankenkassen und der Gesundheitsfond weitgehend von der Konjunkturentwicklung unabhängig werden,“ sagte Kailuweit. Zudem sei es sinnvoller, die Einnahmeausfälle der Krise nur durch Steuerhilfen an eine Sozialversicherung auszugleichen. Die BA sei dafür die richtige Adresse.

Wir brauchen am Anfang der nächsten Legislaturperiode stabile Finanzverhältnisse in der Krankenversicherung, um zeitlichen Spielraum für die wegen der demografischen Entwicklung notwendig werden Strukturreformen zu schaffen", begründete Kalluweit seine Forderung.

Handle die Politik nicht, drohe die Gefahr, dass das ganze Krankenkassensystem ins Chaos getrieben werde, warnte er. So würden bei einem Absinken der Zuweisungen aus dem Fonds alle Krankenkassen gezwungen werden, Zusatzbeiträge zu erheben. Da diese in der Höhe auf ein Prozent des Einkommens begrenzt seien, wären aber viele Kassen nicht in der Lage auf diese Weise ihre Kosten zu decken. Sie gerieten in die Gefahr der Insolvenz und müssten Hilfen von zunächst anderen Krankenkassen der gleichen Kassenart, aber im nächsten Schritt auch vom ganzen Kassensystem in Anspruch nehmen.

Diese Probleme würden sich wie ein Flächenbrand unter den Kassen ausbreiten und das ganze Gesundheitssystem in massive Turbulenzen stürzen. Die Anhebung des Einheitsbeitrags für 2010 sei keine Alternative, sagte Kailuweit. „Dies würde im Widerspruch zum Konjunkturprogramm stehen, mit dem die Bundesregierung gerade erst den Einheitsbeiträge zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt habe.

Die FDP warf der Großen Koalition angesichts der drohenden Finanzprobleme der Krankenversicherung infolge der Wirtschaftskrise das Scheitern ihrer Gesundheitspolitik vor. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Einführung des Gesundheitsfonds ein Fehler war. Nun zeigt sich, wie Recht wir hatten. Schon im ersten Jahr seines Bestehens steht der Fonds vor der Pleite“, sagte der Gesundheitsexperte der FDP, Daniel Bahr, dem Handelsblatt.

Bahr verwies darauf, dass es den Krankenkassen gerade rechtzeitig zum Start des Fonds gelungen sei, wegen der verfehlten Gesundheitspolitik früherer Jahre aufgehäufte Schulden abzubauen. „Wenige Monate später stehen die Krankenkassen auch wegen der Politik der Bundesregierung vor einem neuen Schuldenberg von fast acht Milliarden Euro.“ Denn dies sei die Summe, die dem Gesundheitsfonds in diesem und im nächsten Jahr nach Schätzung der Krankenkassen infolge der Wirtschaftskrise bei den Einnahmen fehlen werde. „Das ist eine schwere Hypothek für eine neue Regierung, die nun vor der Alternative steht, den Einheitsbeitrag stark anzuheben oder die Kassen hohe Zusatzbeiträge bei den Versicherten erheben zu lassen."

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