Bis Ende März: Gabriel will Einigung mit Brüssel bei Strom-Rabatten

Bis Ende März
Gabriel will Einigung mit Brüssel bei Strom-Rabatten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht unter Druck: Er will sich mit der EU-Kommission über umstrittene Industrie-Rabatte beim Ökostrom einigen. Ministerpräsidenten erwarten, dass die Rabatte so erhalten bleiben.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich bald mit der EU-Kommission über die umstrittenen Industrie-Rabatte beim Ökostrom einigen. „Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben“, sagte Gabriel am Samstag im rbb-Inforadio. Die Verhandlungen seien kompliziert. „Da steckt der Teufel einfach auch im Detail. Deswegen darf man nicht zu früh unterschreiben, sonst ist man hinterher überrascht.“

Nach dpa-Informationen hat sich das Kanzleramt verstärkt in die Verhandlungen mit Brüssel eingeschaltet. So führte auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

SPD-Chef Gabriel steht unter Druck. Ministerpräsidenten und Lobbyverbände erwarten von ihm, dass die Rabatte so weit es geht erhalten bleiben. Die Industrie warnt bei zu tiefen Einschnitten vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze.

Knapp 2.100 deutsche Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, erhalten 2014 Vergünstigungen von 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Das Geld müssen die übrigen Stromverbraucher aufbringen. Brüssel prüft, ob die Rabatte die Spielregeln des fairen Wettbewerbs in Europa aushebeln. Die Regierung braucht eine rasche Lösung, weil die Ökostromreform am 8. April im Kabinett beschlossen werden soll.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Lösung des Problems ist so einfach, wie das Durchtrennen des Gordischen Knotens:
    Das EEG gehört als krasse Fehlentwicklung alternativ- und ersatzlos abgeschafft, denn es war und ist nur eine riesige Maschinerie zum Subventionenabkassieren. Den "erneuerbaren" Flackerstrom, der nie zur rechten zeit das rechte Maß hat, kann ohnehin niemand brauchen, schon gar keine hochentwickelte Industrienation, die auf eine konstante, verläßliche Grundlastversorgung angewiesen ist. Die Multimilliarden per anno hätte man besser in einer konzertierten Action in die Fusionsforschung und die Entwicklung moderner, sicherer Fissionsreaktoren (z.B. Dual Fluid Reaktoren) gesteckt, denn die kranken prinzipiell an mangelnden Forschungsgeldern.

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