Bis Mitte 2004
Länder fordern rasche Reform-Beschlüsse

Bei der Reform des Föderalismus drücken nun die Länder aufs Tempo. In einem von den Senats- und Staatskanzleien formulierten Beschlussvorschlag wird festgeschrieben, dass die Vorschläge der Kommission von Bundesrat und Bundestag zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung bis zur Sommerpause 2004 vorliegen sollen. Bisher war immer von Ende 2004 die Rede gewesen.

HB BERLIN. Die Beschlüsse in der Verfassungskommission sollen nach der geplanten Vereinbarung der Länder, die der dpa vorliegt, mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Damit sollen die notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten in Parlament und Ländervertretung problemloser zu Stande kommen.

Der Bundestag wird am 16. Oktober und der Bundesrat am Tag danach die Verfassungskommission einsetzen. Ihr gehören jeweils voll stimmberechtigt 16 Vertreter des Bundesrats und 16 des Bundestags an. Ohne Stimmrecht werden Vertreter der Landtage, der kommunalen Verbände und Sachverständige mitarbeiten.

Bei den Länder wird davon ausgegangen, dass meist die Ministerpräsidenten selbst in der Kommission sitzen werden. Sie soll die Zuständigkeiten und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu festlegen, um die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen. Die Länder schlagen vor, dass die Kommission eine Geschäftsstelle beim Bundesrat bekommt.

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