Bis Mitte Juni soll es eine Einigung über die Finanzen geben
Schröder gibt beim EU-Haushalt nach

Im Streit um das heftig umstrittene Finanzierungskonzept der Europäischen Union (EU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals Kompromissbereitschaft gezeigt.

HB BRÜSSEL. Schröder sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker: „Deutschland ist bereit, sich zu bewegen.“ Aus Diplomatenkreisen verlautete, ein neuer EU-Vorschlag sehe eine geringere Erhöhung des Beitrages für die einzelnen Mitgliedsländer als bislang vorgesehen vor. Juncker strebt für den EU-Gipfel Mitte Juni eine Einigung über die Finanzen an. Er hatte erklärt, nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sei eine Einigung über die Finanzplanung nur noch wichtiger geworden.

Das Projekt der europäischen Einigung dürfe nach den gescheiterten Referenden zur Verfassung nicht aufgegeben werden, sagte Schröder. Deshalb müsse auch eine Einigung über die EU- Finanzplanung 2007 bis 2013 erzielt werden. Aus Diplomatenkreisen verlautete am Donnerstag, nach einem neuen Vorschlag der EU würden die Staaten 1,06 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung beitragen. Die EU hatte bislang 1,07 bis 1,09 Prozent vorgeschlagen. Bislang hatte die Bundesregierung gefordert, die Ausgabe auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm, der auf eine strikte Begrenzung des EU-Haushalts dringt, hatte zuvor seine Verhandlungsposition durch das Nein bei dem Referendum in seinem Land als gestärkt bezeichnet. „Wir zahlen zu viel“, sagte er. Die Niederlande sind pro Kopf gerechnet der mit Abstand größte Nettozahler der EU. Der Missmut in der niederländischen Bevölkerung darüber hatte zu der Ablehnung des Vertrags beigetragen.

Als weiteres Problem bei der Finanzplanung gilt der britische Beitragsrabatt, den alle Mitgliedstaaten außer Großbritannien abbauen wollen. Den Diplomaten zufolge sieht der neue Vorschlag vor, den Rabatt solle 2007 auf dem Durchschnittswert von 1997 bis 2003 bis einzufrieren und dann „auf einen Abwärtspfad“ zu bringen. Die britische Regierung hat eine Änderung an dem Rabatt strikt abgelehnt.

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