Bis Sommer: Verfassungsschutz will Reformen umsetzen

Bis Sommer
Verfassungsschutz will Reformen umsetzen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steckt tief in der Krise. Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU waren katastrophal. Eine umfassende Reform soll nun Vertrauen zurückgewinnen.
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Berlin/KölnMit neuen Schwerpunkten, klaren internen Regeln zum Aktenschreddern und mehr parlamentarischer Kontrolle will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach dem Debakel bei der Neonazi-Mordserie aus der Vertrauenskrise kommen. Die Spitze des Inlandsgeheimdienstes um den seit August 2012 amtierenden Präsidenten Hans-Georg Maaßen informierte die 2800 Mitarbeiter am Freitag in Köln über das Reformkonzept. Bis zum Sommer sollen nach Informationen aus Sicherheitskreisen greifbare Fortschritte erreicht sein.

Kern ist nach den Pannen im Zusammenhang mit sogenannten V- oder Verbindungsleuten aus der rechtsextremistischen Szene eine beim BfV angesiedelte zentrale V-Leute-Datei. Sie soll einen Überblick über den Einsatz dieser Zuträger bei den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern ermöglichen. Klarnamen sollen nicht genannt werden. Es werde aber erkennbar sein, wo die V-Leute eingesetzt sind und welche Qualifikation sie haben. So wollen die Verfassungsschützer ausschließen, dass Bund und Länder den gleichen V-Mann einsetzen, ohne von dem jeweils anderen Einsatz zu wissen.

Nachdem Eckpunkte für die V-Leute-Datei Anfang Februar beschlossen worden waren, soll bis Ende März mit den Ländern über letzte Details verhandelt werden. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass nicht jeder innerhalb der Ämter auf die Daten zugreifen kann, sondern nur die jeweils zuständigen Mitarbeiter.

Vorgesehen ist auch eine gesetzlich geregelte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von Verbindungsleuten. Die unter anderem für die Genehmigung von Telefonüberwachungsmaßnahmen zuständige G-10-Kommission des Bundestages soll einmal im Jahr über den Einsatz informiert werden und ihn genehmigen. Denkbar sei auch, dass diese Aufgabe vom Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste übernommen werde, hieß es.

Die Parlamentarische Transparenz soll auch durch intensivere Unterrichtungen verstärkt werden. Denkbar seien unter anderem turnusmäßige Informationen der Fraktionschefs sowie Tagungen oder Broschüren für Abgeordnete.

Nachdem im Zusammenhang mit der im November 2011 aufgeflogenen rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Akten der Verfassungsschützer geschreddert worden waren, soll es neue interne Vorschriften geben. Dabei werde auch festgelegt, wann Akten geschreddert werden dürfen, um Sicherheit für die Mitarbeiter zu schaffen, hieß es.

An der zunächst in verschiedenen Ländern umstrittenen neuen Schwerpunktsetzung der BfV-Arbeit hin zu gewaltorientierten Organisationen und Personen wird festgehalten. Dabei gehe es aber - wie von Länderseite befürchtet - nicht darum, dass sich künftig nur das Bundesamt um gewaltbereite Gruppen kümmere, sondern vielmehr um eine engere Zusammenarbeit, wurde versichert.

Damit verbunden sei auch eine neue Arbeitsweise im BfV, heißt es in den Sicherheitskreisen weiter: Künftig sei eine zielorientierte Zusammenarbeit und bessere Verzahnung von auswertenden und operativen Arbeitseinheiten erforderlich. Ziel seien bessere und besser aufbereitete Informationen auch für Strafverfolger.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie praktisch - durch die Umstruckturierung darf man davon ausgehen, dass nun endgültig sämtliche ungeklärten Merkwürdigkeiten unter den Teppich gekehrt werden. Das ist wirkunsvoller, als Schreddern.

  • Eine lächerliche Vorstellung das mehr als 3 Behörden in Deutschland ernsthaft zusammen arbeiten können. Das können sicher viele Bürger bestätigen die von 3 Behörden zerrieben wurden. Auch die teure Reise des Untersuchungsausschusses
    zur Aufklärung der zehn Morde an Türken in die Türkei um die Türken zu informieren über den Stand der Dinge ist ja wohl überzogen. Wozu gibt es Internet. Wenn sie wenigsten
    die Mörder und Totschläger aus der Türkei mitbrächten die mit ROT/GRÜNEN Doppelpass hier bei uns Taten begehen und dann auf ihren Türkischen Pass zurück greifen und von der Türkischen Regierung geschützt werden. Auch Eltern der Opfer bei uns werden nicht zu Gauck eingeladen.Warum nicht? Es wird sich weder unter ROT/GRÜN noch unter Schwarz/GElb etwas bewegen,zu Starr ist das gewaltige
    Bürokratie-Netz aus Leuten, wo viele meist ohne Leistung
    ihr Leben ableben.

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