Bis zu 15 Milliarden Euro
EU-Bankenabgabe führt zu Steuerausfällen

Europas Banken dürfen ihre Beiträge zum Bankenabwicklungsfonds von der Steuer absetzen. Vielen EU-Staaten drohen somit Steuerausfälle, bis zu 15 Milliarden sind im Gespräch. Deutschland soll eine Sonderregelung erhalten.
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BerlinDie Abgabe zum geplanten 55 Milliarden Euro schweren EU-Bankenabwicklungsfonds könnte in vielen europäischen Staaten zu Steuerausfällen führen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagausgabe) mit seiner Forderung gescheitert, dass Finanzinstitute die Abgabe europaweit nicht von der Steuer absetzen dürfen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hervor, das der Zeitung vorliegt. Die geplanten EU-Regelungen zur Bankenabgabe dürften aus juristischen Gründen „keine Vorschriften zur Steuerharmonisierung enthalten“, heißt es in dem Papier.

Die bisherige nationale Abgabe zum deutschen Bankenfonds darf nicht steuerlich geltend gemacht werden. Eine solche Regel habe man europaweit aber nicht durchsetzen können, hieß es in Regierungskreisen. Im zwischenstaatlichen Abkommen (IGA) zum Abwicklungsfonds findet sich nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Die Staaten verfolgten das Ziel, „gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren“, heißt es im Entwurf des Abkommens. Sie würden bei der „steuerlichen Behandlung die Gesamtbelastung für die jeweiligen Bankensektoren prüfen“. Aus der Opposition kommt deshalb Kritik. „Hier hat die Bundesregierung schlecht verhandelt. Für die Euro-Zone bedeutet dies bis zu 15 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen“, sagte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei.

Zumindest in Deutschland soll aber ausgeschlossen sein, dass Banken ihre Abgabe zum EU-Fonds künftig absetzen können. Das werde man im nationalen Gesetz so regeln, hieß es in Regierungskreisen. Die drohende Ungleichbehandlung zwischen den EU-Staaten ruft scharfen Protest der deutschen Banken hervor. „Es sollte sichergestellt werden, dass diese Beiträge steuerlich EU-weit einheitlich behandelt werden. Allein schon, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Finanzplätzen zu vermeiden“, teilte der Spitzenverband Deutsche Kreditwirtschaft auf Anfrage mit.

Kommentare zu " Bis zu 15 Milliarden Euro: EU-Bankenabgabe führt zu Steuerausfällen"

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  • Da sieht man mal wieder die (Un)Einigkeit der EU. Der Zerfall ist nicht aufzuhalten. Keiner beherrscht dieses Monster trotz zehntausenfacher unnützer Bürokratie. Man kann nur noch alternativ wählen, weil alle Blockparteien (Altparteien) schwer zum Nachteil der Bürger versagt haben.

  • In Deutschland nicht abzugfähig in anderen Ländern schon. Luxemburg wird sich freuen. Sind heute schon die vermögenste Bevölkerung der Welt. Produzieren fast nichts, verdienen Geld wie Heu. Wie machen die das? In Deutschland haben wir bald den teuersten Strom aller Industrieländer, die höchsten Umweltauflagen und die älteste Bevölkerung Trotzdem läuft der Laden (noch). Irgendwer muss doch da schaffen für wenig Geld. Wie weit wollen die denn es noch treiben?

  • Die GroKo(tz) regiert weiter durch! Wen oder was interessieren andere Staaten, oder Interessen oder Realitäten(die sind sowieso nur für das Stimmvieh). Die Politik mit ihren Ministerialen (nicht Ministern) entscheidet. Im übrigen altbewährt: Die Partei, die Partei(en) hat immer recht!!!!!!!!!!!! Wo sind wir hier eigentlich?
    PS.: stimmt es, dass demnächst jeder Gartenbesitzer und grösser in Zukunft Bananen anbauen muss, um dem weitergehenden Anspruch einer solchen Republik gerecht zu werden?

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