Bis zu 20 Milliarden Euro werden entzogen
Korruption schadet Gesundheitssystem erheblich

Nach Schätzungen von Transparency International gehen dem gesamten Gesundheitsbudget in Deutschland zwischen drei und zehn Prozent durch Korruption verloren. Das Gesundheitsministerium hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen.

HB BERLIN. Das entspricht nach berechnungen der Anti-Korruptions-Organisation jährlich bis zu 20 Mrd. €. Drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben flössen in die falschen Taschen, sagte Vorstandsmitglied Anke Martiny von Transparency Deutschland am Freitag in Berlin. Entsprechende Ergebnisse habe eine US-amerikanische Studie geliefert, die auch auf Deutschland übertragbar sei.

Mit seiner Länderzuständigkeit für Prüfung und Kontrolle des Gesundheitswesens sei Deutschland anfälliger für Betrug und Korruption als zentral gesteuerte Länder. „Wo andere ein Ministerium haben, haben wir 17“, sagte Martiny. Hinzu kämen rund 300 gesetzliche Krankenkassen, ärztliche Vereinigungen, Kammern, Dachverbände und berufsständische Organisationen. Sie alle müssten der Bekämpfung der Missstände endlich höchste Priorität geben, forderte Martiny. Es gelte, Sponsoren-Flüsse transparenter zu machen und eine neue Kultur zu schaffen, die Korruption in der Medizin deutlich ächte.

„Der Schaden betrifft zunächst die Kassen und die Beitragszahler, aber auch den Patienten“, sagte Stefan Etgeton vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie bekämen ein Medikament häufig nicht aus medizinischen Gründen, sondern wegen finanzieller Vorteile für den Arzt verschrieben. „Generika-Hersteller versuchen auf sehr subtile Weise, Ärzte zu beeinflussen.“ So sei es üblich, dass Ärzte ihre Software kostenlos erhielten, sagte Etgeton. Die Programme würden von den Herstellern gesponsert, deren Produkte dann bei Eingabe eines Krankheitsbildes automatisch ganz oben auf der Liste möglicher Medikamente erschienen.

Korruptionsanfällig werde der Pharmamarkt auch wegen des Fehlens echter Innovationen, betonte der Pharmakologe Peter Schönhöfer. Fast alle neuen Medikamente der vergangenen Jahre seien „Scheininnovationen“, die nicht der Behandlungsverbesserung, sondern nur der Preiserhöhung dienten. Weil wirkliche Neuheiten fehlten, werde immer mehr Werbung betrieben. Im Jahr 2001 beispielsweise hätten die Pharmaunternehmen in Deutschland mehr als fünf Mrd. € für Marketing, aber nur 1,5 Mrd. für die Forschung ausgegeben.

„Das Marketing ist heute die stärkste Bedrohung für die Qualität der medizinischen Betreuung“, sagte Schönhöfer, der sich entschieden gegen die diskutierte Aufhebung des EU-weiten Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente aussprach. In den USA habe die Aufhebung „verheerende Folgen“ gehabt. Der Verbrauch von Medikamenten sei um sechs, die Kosten um zwölf Prozent gestiegen, „ohne dass ein Patient besser behandelt wurde“.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht nicht die Gefahr einer weit verbreiteten Anfälligkeit für Korruption im Gesundheitswesen. Die übergroße Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich mache einen prima Job, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin mit Blick auf Berichte über zweistellige Milliardenschäden im Gesundheitswesen durch Korruption. Er räumte ein, es gebe schwarze Schafe. „Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz bietet zum erstenmal ein gute, breite gesetzliche Grundlage um mit diesen Fällen klarzukommen und solche Fälle abzustellen“, sagte er weiter. Die Kassenärztlichen Vereinigung würden darin aufgefordert, Stellen zu schaffen, um Korruption zu bekämpfen. Seines Wissens nach komme man gut voran. Ende des Jahres werde man einen Überblick haben. Zu Angaben der Antikorruptions-Organisation Transparency International, jährlich würden dem Gesundheitswesen bis zu 20 Mrd. € durch Betrug und Korruption entzogen, nahm Vater zunächst keine Stellung, weil ihm der Bericht nicht bekannt sei.

Eine Transparency-Sprecherin hatte zuvor erklärt: „Wir können davon ausgehen, dass drei bis zehn Prozent des Gesundheitsbudgets verloren gehen.“ Grundlage dieser Schätzung seien Studien aus den USA, die nach Ansicht von Transparency auf europäische Länder übertragbar sind. Die Betrügereien gibt es nach Einschätzung der Organisation auf allen Ebenen, vom Arzt über die Apotheken bis hin zu Anbietern von Hilfsgeräten, der Pharmaindustrie, den Krankenkassen und Patienten.

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