Bis zu 20 000 Euro für Wiederholungstäter
Höhere Bußgelder für Mautpreller

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will die Bußgelder für Mautpreller noch deutlich erhöhen. Die neue Regelung soll bereits ab dieser Woche gelten.

HB BERLIN. Die Strafe für säumige Lkw-Fahrer werde dann 100 statt bislang 75 Euro betragen, kündigte der SPD-Politiker an. Spediteure, deren Lastwagen ohne die fällige Gebühr auf den Autobahnen erwischt werden, sollten sogar 200 Euro zahlen. Zurzeit sind es 150 Euro. Wiederholungstäter würden wie bisher mit bis zu 20 000 Euro belangt.

Es gehe dem Minister darum, Schwarzfahrer stärker abzuschrecken, erläuterte ein Sprecher Stolpes. Gleichzeitig dementierte er, es handele sich um eine Reaktion auf die Kritik des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Der BGL hatte nach einem Test des Systems behauptet, über 90 Prozent der Lkw-Fahrer könnten die Maut prellen.

Durch die Lkw-Maut nahm der Bund nach Angaben Stolpes bis Ende Juni 1,4 Milliarden Euro ein. Allein die Höhe der Einnahmen spreche gegen die Behauptung des BGL. Andernfalls hätte der Bund höchstens 150 Millionen Euro Maut einnehmen können. Insgesamt seien 70 Millionen Fahrten in den ersten sechs Monaten verzeichnet worden. Die Prüfer hätten dabei 8,5 Millionen Fahrten kontrolliert und nur 2 Prozent beanstandet.

Seit Jahresbeginn zahlen Lkw über 12 Tonnen je nach Achsenzahl und Schadstoffausstoß durchschnittlich 12,4 Cent pro Autobahnkilometer. Die Maut-Einnahmen sollen für den Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen verwendet werden. Bußgeld-Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt des Bundesverkehrsministeriums.

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