Bis zu 20 000 Euro Strafe
Stolpe will hart gegen Maut-Preller vorgehen

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat zwei Tage vor dem Start der Lkw-Maut ein hartes Vorgehen gegen Mautpreller angekündigt. Stolpe sagte der „Welt“: „Wir werden Mautprellerei durch massive Kontrollen unterbinden."

HB BERLIN. Auf den 12 000 Kilometern seien 560 Kontrolleure unterwegs. Jeder zehnte Lkw könne damit überprüft werden. „Bei denjenigen, die nicht zahlen können oder wollen, könne die Kontrolleure die Fahrzeuge sogar stilllegen.“ Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) erwartet, dass wegen möglicher Staus an den Grenzen und den Maut-Automaten die Polizei ausländische Lkw einfach durchwinkt. Die Zahl der Kontrolleure sei für anschließende Kontrollen zu niedrig, bemängelte BGL-Hautgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Verkehrspolitiker sprachen bei dem satellitengestützten Mautsystem dennoch von einer großen Exportchance.

Stolpe sagte, die Kontrolldichte sei höher als bei der Euro-Vignette, dem Vorgänger der jetzigen streckenabhängigen Maut. Mautpreller müssten nicht nur die Strecken nachbezahlen. Es drohten zudem mindestens 75 Euro Bußgeld. Bei Wiederholungstätern könnten die Strafen bis zu 20 000 Euro betragen.

Die Lkw-Maut gilt für alle Lastwagen über 12 Tonnen und beträgt je nach Achszahl und Schadstoffausstoß durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer. Sie soll in erster Linie über Bordcomputer erhoben werden, von denen bislang rund 300 000 eingebaut sind. Vor allem ausländische Lkw müssen jedoch auf das Internet oder Maut-Automaten an Raststätten und Tankstellen zurückgreifen, wo daher Staus befürchtet werden.

Nach zahlreichen technischen Pannen musste die ursprünglich für August 2003 geplante Maut mehrmals verschoben werden. Hinter dem Betreiberkonsortium Toll Collect stehen in erster Linie die Konzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom.

Stolpe sagte, das Mautsystem habe nun auch Exportchancen. „Das Interesse ist groß, von Finnland bis China.“ Die Bundesregierung werde bei einem Weiterverkauf darauf achten, dass ihre Interessen als Auftraggeber gewahrt blieben. Bei einem Export wird nach dem Maut-Vertrag der Bund an den Erlösen beteiligt. Nach Angaben des Grünen-Verkehrsexperten Albert Schmidt haben sich Telekom und Daimler bereits für das für 2008 geplante Maut-System in Großbritannien beworben. Auch die Verkehrspolitiker Dirk Fischer (CDU) und Uwe Beckmeyer (SPD) äußerten sich zuversichtlich. Das Modell sei eine echte Innovation. „Das deutsche Mautmodell hat beste Chancen für den Export“, sagte Fischer.

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