Bisher im Westen chancenlos
Experte sieht Erfolg von Linkspartei als Durchbruch

Die große Koalition in Bremen ist aus Expertensicht der klare Verlierer der Landtagswahl. Die Linkspartei dagegen hofft nach dem deutliche Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde in Bremen, ihr Image als Regionalpartei mit ostdeutscher Identität ablegen zu können. Politikwissenschaftler halten eine Sogwirkung für möglich.

HB BREMEN. „In der auf die Mitte ausgerichteten Politik waren zuletzt keine Konfliktlinien mehr erkennbar“, sagte der Politikwissenschaftler Richard Stöss am Sonntag. Die Koalition aus SPD und CDU habe einfach nicht mehr dieses positive Image gehabt. Dies hätten die kleineren Parteien für sich genutzt. Der Ausgang der Wahl sei nicht verwunderlich. In dem starken Ergebnis der Grünen sieht Stöss Signale für eine künftige rot-grüne Koalition im kleinsten Bundesland.

Der Experte der Freien Universität in Berlin sieht mit dem Einzug der Linkspartei in die Bürgerschaft einen Durchbruch für die Partei. „Dies könnte die Tür für weitere Landesparlamente in Westdeutschland geöffnet haben“, betonte Stöss. Dieses Ergebnis werde voraussichtlich eine Sogwirkung entfalten: „Die Linkspartei wird diesen Erfolg jetzt für sich nutzen.

Durch ihren Bremer Wahlerfolg hat die Linkspartei erstmals den Einzug in einen westdeutschen Landtag geschafft. Bislang war die Linkspartei lediglich in den fünf neuen Bundesländern und in Berlin im Landtag vertreten, meist sogar als zweitstärkste Kraft. Im Westen hatte sie es hingegen bislang in kein einziges Landesparlament geschafft.

In den vergangenen Jahren ging es bei den Wahlen auf und ab für die Linkspartei. Mitte 2004 schaffte die damalige PDS mit 6,1 Prozent mühelos die Wiederwahl ins Europaparlament. Bei der Bundestagswahl im September 2005 überwand sie mit 8,7 Prozent deutlich die Fünf- Prozent-Hürde. Auf Landesebene musste die Partei hingegen Rückschläge hinnehmen: In Mecklenburg-Vorpommern schied sie nach der Landtagswahl im September 2006 aus der Regierung aus. In Berlin erlebte sie einen dramatischen Einbruch um 9,2 Punkte auf 13,4 Prozent.

Auch die Bremer Wähler haben ihre Meinung über die Linkspartei schon mehrmals geändert. Bei der Bürgerschaftswahl 2003 kam die PDS auf gerade einmal 1,7 Prozent, bei der Bundestagswahl zwei Jahre später stimmten 8,4 Prozent der Wähler in Bremen und Bremerhaven für die Linkspartei.

Die bevorstehende Fusion mit der Kleinpartei Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Bundespartei Die Linke soll neue Wählerschichten in den alten Ländern erschließen. Programmatisch setzt die frühere DDR-Staatspartei weiterhin auf den Sozialismus als langfristiges Ziel. Die Partei hat 60 300 Mitglieder.

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