Bisher keine konkreten Gespräche
Kfz-Steuer könnte in Mineralölsteuer aufgehen

Im Bundesfinanzministerium gibt es nach Angaben aus Regierungskreisen Überlegungen, die Kraftfahrzeug-Steuer abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen.

HB BERLIN. Die Bundesländer, denen die Kfz-Steuer zufließt, könnten als Ausgleich die Versicherungssteuer erhalten. „Das ist ein Denkansatz“, hieß es am Freitag aus Kreisen, die damit einen entsprechenden Bericht der „FrankfurterAllgemeine Zeitung“ bestätigten.

Konkrete Gespräche darüber zwischen Bund und Ländern gebe es aber noch nicht. Kfz- und Versicherungssteuer haben der Zeitung zufolge mit rund acht Milliarden Euro ein ähnlich hohes Aufkommen. Ein Problem sei aber, dass sich die etwas ertragreichere Versicherungssteuer ungleichmäßiger auf die einzelnen Bundesländer verteile als die Kfz-Steuer.

Es gehe grundsätzlich um einen Aspekt, der im Rahmen der angestrebten Föderalismusreform verfolgt werden könnte. Die eingesetzte Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat hat in ihrer bisherigen Arbeit eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzverfassung bislang ausgeklammert. Dies war in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen.

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