Bisherige Konzepte der Wissenschaftler erscheinen der Wirtschaft nicht schlüssig
Verbände fordern bessere Steuermodelle

Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sind sich noch nicht einig, wie die Unternehmensbesteuerung am besten reformiert werden sollte. Ein Treffen ihrer Steuerfachleute blieb am Donnerstag ohne Ergebnis. Das erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. "Keines der wissenschaftlichen Modelle ist so weit entwickelt, dass man es bereits umsetzen könnte", hieß es übereinstimmend.

HB BERLIN. Zu den Spitzenverbänden zählen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Ihre Steuerexperten diskutierten über das Modell der Stiftung Marktwirtschaft, die eine einheitliche Unternehmensteuer für alle Firmen plant, und das Konzept einer "dualen Einkommensteuer" einer Wissenschaftlergruppe um das Sachverständigenratsmitglied Wolfgang Wiegard. Dessen Vorschlag nach sollen alle Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte.

Eine große Strukturreform planen sowohl Union als auch SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl, ohne sich allerdings auf Details festgelegt zu haben. Heute zahlen Personengesellschaften - das sind 83 Prozent der deutschen Unternehmen - abhängig von der Höhe ihres Gewinns Einkommensteuer. Dies ist die Hauptursache dafür, dass Deutschland eines der kompliziertesten Steuersysteme der Welt hat. Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) zahlen pauschal 25 Prozent Körperschaftsteuer plus 14 Prozent Gewerbesteuer. Das ist trotz der Steuersenkungen der vergangenen Jahre mehr als in jedem anderen EU-Land. Experten suchen daher nach Wegen, die Steuern für Unternehmen senken zu können, ohne den Einkommensteuersatz für alle Bürger ebenfalls ermäßigen zu müssen. Dies würde den Staat viele Milliarden Euro kosten.

Ein Teil der Verbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wirbt dafür, die Arbeit der Stiftung Marktwirtschaft zu unterstützen. Unter ihrem Dach arbeitet eine Expertengruppe unter Leitung des Kölner Steuerrechtsprofessors Joachim Lang an einer Reform, nach der alle Firmen Körperschaftsteuer zahlen würden. Ausnahmen wären Kleinunternehmen, die Personengesellschaften blieben. Die Gewerbesteuer würde abgeschafft. Statt dessen bekämen die Kommunen einen höheren Anteil an Einkommen- und Unternehmensteuer, ein Hebesatzrecht darauf, sowie die Einnahmen aus einer neuen Lohnsummensteuer.

Den Ansatz Langs lehnt allerdings Wiegard ab, der im Auftrag der Bundesregierung das skandinavische Konzept der dualen Einkommensteuer auf deutsche Verhältnisse anpassen soll. Kapitaleinkünfte sollen danach deutlich niedriger als Arbeitseinkünfte besteuert werden, um die Kapitalflucht aus Deutschland zu stoppen. "Es geht nur um Standortpolitik", so Wiegard. Anders als Lang will Wiegard die Personengesellschaften erhalten, wie er mit weiteren Experten gestern in einem Gastbeitrag für die FAZ schrieb. Damit auch Personengesellschaften in den Genuss einer niedrigen Kapitalsteuer kommen können, soll bei ihrer Gewinnermittlung zwischen Kapitalgewinnen und dem übrigen persönlichen Gewinn unterschieden werden. Dies will Wiegard mit Hilfe eines Rechnungszinses auf das eingesetzte Eigenkapital erreichen.

Je höher dieser Zins ist, desto besser das Unternehmen da. Die Entscheidung über den Satz werde daher ein "Politikum ersten Ranges" sein, so Wiegard. Er schlägt in Abhängigkeit vom Marktzins eine Spanne zwischen fünf und zehn Prozent vor. Der Ansatz stößt auf Sympathie im ZDH. Beim Konzept von Lang erwarten die Handwerker dagegen, dass für die meisten Personengesellschaften, also fast alle Handwerksbetriebe, bei einem Übergang zur Körperschaftsteuer neue Ausnahmen geschaffen werden müssen - sonst würden sie mehr Steuern zahlen als heute.

Experten anderer Verbände wiederum halten dieses Problem für lösbar. Sie fürchten bei Wiegards Konzept, dass sich bei der Definition des Eigenkapitals innerhalb der Personengesellschaft neue Steuerschlupflöcher auftun werden. "Vereinfacht wird so nichts", hieß es. Sie sehen die Vorteile einer einheitlichen Unternehmenssteuer zudem darin, dass dieses System auch ausländischen Investoren leichter zu vermitteln sein wird: Personengesellschaften sind eine deutsche Besonderheit. Endgültig positionieren und öffentlich äußern wollen sich die Verbände allerdings erst, wenn beide Konzepte vollständig vorliegen. Sowohl Wiegard als auch Lang haben als Zeitpunkt dafür das Jahresende genannt.

Einig sind sich die Verbände allerdings darin, dass sie für eine Abgeltungsteuer sind. Die einheitliche Pauschalsteuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne würde - einen niedrigen Satz vorausgesetzt - nach Meinung der Verbände die Kapitalflucht stoppen. Der Staat hätte Mehreinnahmen, obwohl der Einzelne eine niedrigere Steuer zahlt. Wiegard sieht sie in seinem Konzept vor. Lang hat sie bisher nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen. Die Union hat die Abgeltungsteuer in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Einen Gesetzentwurf dazu von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte sie vor zwei Jahren allerdings torpediert.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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