Bisky-Ersatzkandidatin
Zustimmung für Petra Pau als Bundestagsvize

Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau kann bei der Abstimmung über ihre Kandidatur als Bundestags-Vizepräsidentin am kommenden Freitag mit breiter Zustimmung rechnen. Sie geht als Ersatz für Lothar Bisky ins Rennen.

HB BERLIN. Nach den Grünen erklärten am Wochenende auch SPD und FDP ihre Unterstützung für Pau. Nur die Union wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Bei einem klaren Ja der anderen Fraktionen wäre Pau aber auch ohne CDU- und CSU-Stimmen gewählt.

Für die SPD sagte der parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe): „Die SPD-Fraktion wird Frau Pau wählen. Ich gehe von einer umfassenden Unterstützung aus. Das gebietet der Respekt vor dem Amt und vor den Minderheitenrechten im Parlament.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagt dem Magazin „Focus“, 16 Jahre nach der deutschen Einheit dürfe es keine Vorbehalte gegen PDS-Abgeordnete im Bundestagspräsidium geben. Die Grünen hatten schon am Freitag Unterstützung für Pau angekündigt.

Der ursprüngliche Bewerber der Linkspartei (früher PDS) für das Amt, Lothar Bisky, war im November in vier Wahlgängen durchgefallen. Aus Protest ließ die Linksfraktion den ihr zustehenden Posten im Bundestags-Präsidium fünf Monate unbesetzt.

Mit Blick auf Paus Kandidatur sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Scholz: „Die Wahl dieser Kandidatin wird allen Fraktionen leichter fallen als die Wahl Biskys. Ich gehe also davon aus, dass die Wahl klappt, und zwar im ersten Anlauf.“ Niebel sagte: „Frau Pau sollte auch deshalb ein gutes Ergebnis erhalten, damit sich die PDS nicht als Märtyrer-Partei aufspielen kann.“ Die 42-Jährige selbst hatte erklärt, sie stelle sich am kommenden Freitag nur einmal zur Wahl.

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