Bisky-Niederlage
Gysi wütet gegen Parlamentarier

Nach dem Eklat im Bundestag steht hinter der Wahl von Linkspartei-Chef Lothar Bisky zum Parlamentsvize weiter ein großes Fragezeichen.

HB BERLIN. Während die Linkspartei am Mittwoch auf Bisky beharrte, verlangten führende Politiker von Union und FDP die Benennung eines neuen Kandidaten. Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi verteidigte Bisky als geeigneten Bewerbers, rückte jedoch von seiner Ankündigung ab, den Parteichef so lange zur Wahl zu stellen, bis er gewählt sei. In der kommenden Woche will der vorläufige Ältestenrat des Bundestags den nächsten Sitzungstermin festlegen.

Gysi betonte in Berlin: „Ich hoffe, er wird beim nächsten Mal gewählt.“ Er rate nicht zu einer immer neuen Aufstellung Biskys, wenn dies dessen „Leid“ verlängere. „Ich habe da auch noch eine Idee“, sagte Gysi, ohne näher darauf einzugehen. Bisky selbst sagte: „Ich klebe nicht an Ämtern, aber ich lasse die Linkspartei auch nicht beiseite schieben.“ Co-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte zuvor betont: „Wir haben Zeit.“

Gysi warf der Bundestagsmehrheit Falschheit und Provokation vor. Die SPD- und Unionsabgeordneten, die gegen Bisky gestimmt hätten, müssten sich in einem neuen Anlauf bei der nächsten Sitzung des Bundestags einen Ruck geben. 15 Jahre nach der Einheit stecke hinter Biskys Niederlage die Ausgrenzung Ostdeutscher. Vorwürfe wegen Biskys Vergangenheit in der DDR seien unbewiesen und eine „Unverschämtheit“. Der Linkspartei-Chef sei „jemand, der ausgleichen kann“. Sein Scheitern habe die Fraktion der Linkspartei unerwartet schnell zusammengeschweißt.

Der von der FDP gestellte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms sagte: „Die Linkspartei sollte die Kandidatur von Lothar Bisky noch einmal überdenken.“ Solms Kollegin Gerda Hasselfeldt (CSU) sagte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag), die Linkspartei müsse das freie Votum der Parlamentsmehrheit ernst nehmen und überlegen, ob ihr Personalvorschlag der Richtige ist.

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