Bislang bei zwölf Wahlen aufgetreten
Überhangmandate können knappe Mehrheiten stabilisieren

Überhangmandate sind eine Eigenart des deutschen Wahlrechts. Bisher haben nur die großen Parteien davon profitiert.

HB HAMBURG/BERLIN. Nach dem Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl hat die Union einen Vorsprung von sechs Sitzen gegenüber der SPD. Durch Überhangmandate ist der Abstand jedoch auf nun vier Stimmen im Parlament geschrumpft. Die Nachwahl in Dresden hat der Union ein weiteres Plus gebracht, nachdem sie zunächst mit drei Mandaten vor der SPD lag.

Wenn eine Partei in einem Bundesland über Erststimmen mehr Direktkandidaten durchbringt, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zusteht, verbleiben ihr diese als Überhangmandate. Dadurch erhöht sich die Zahl der Sitze im Bundestag. Bisher haben nur die großen Parteien von dieser Eigenart des Wahlrechts profitiert.

Begünstigt werden die Überhangmandate etwa durch Stimmensplitting, das größeren Parteien ein Übergewicht an Erststimmen bringt. Eine Vielzahl an kleinen Wahlkreisen oder eine regional stark unterschiedliche Wahlbeteiligung können außerdem die Erststimmen aufwerten. So war 2002 die geringere Zahl von nur fünf zusätzlichen Mandaten ein Ergebnis der Neugestaltung der Wahlkreise.

Bislang bei zwölf Wahlen

Bislang sind bei zwölf Bundestagswahlen Überhangmandate angefallen. Zwei Mal stabilisierten sie knappe Mehrheiten: Die Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verdankte 2002 ihre zunächst tragfähige Grundlage besonders vier SPD-Überhangmandaten. Die Union kam auf ein zusätzliches Mandat. 1994 konnte die christlich-liberale Koalition durch zwölf CDU-Überhangmandate die nach Zweitstimmen knappe Regierungsmehrheit von zwei auf zehn Sitze ausbauen. Die SPD erhielt damals vier zusätzliche Mandate. Bei der Bundestagswahl am 18. September und 2. Oktober 2005 kam die SPD auf neun, die CDU auf sieben Überhangmandate. Damit verringerte sich der Abstand der Fraktionen auf nun vier Sitze.

Anders als in einigen Ländern sind bei Bundestagswahlen keine Ausgleichsmandate für die anderen Parteien vorgesehen, obwohl dies dem Prinzip der Verhältniswahl entsprechen würde. Überhangmandate sind umstritten, da Parteien damit pro Sitz deutlich weniger Zweitstimmen benötigen als solche ohne Zusatzsitze. 1997 erklärte das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungsgemäß. Im Januar 1998 verbot Karlsruhe aber, ausgeschiedene Gewinner von Überhangmandaten durch Nachrücker aus den Landeslisten zu ersetzen.

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