Bislang kein Kompromiss
Erbschaftsteuer wird nach Seehofer-Wahl verhandelt

Nach dem Wahldebakel in Bayern wollte die CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer Härte zeigen. Nun sollen die Verhandlungen zwischen Union und SPD erst nach der Wahl des designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer fortgesetzt werden.

HB BERLIN. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, dass sich die Arbeitsgruppe der großen Koalition nicht wie geplant in dieser Woche, sondern erst Anfang November wieder treffe, wenn Seehofer zum neuen CSU-Chef gewählt sein werde. „Vor dem CSU-Parteitag am 25. Oktober und der Wahl Seehofers scheint die CSU nicht handlungsfähig zu sein“, sagte Struck der Zeitung. Vorige Woche war eine Einigung an Forderungen der CSU gescheitert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte die CSU, die Reform der Erbschaftsteuer zu blockieren. Sollte es bis zum 31. Dezember 2008 keine Neuregelung geben, falle die Steuer nach seiner Überzeugung weg, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Land wie Bayern müsste dann in der Finanzkrise auf 800 Millionen Euro jährlich verzichten.“

In der CSU waren am Dienstag allerdings Zweifel laut geworden, dass die Erbschaftsteuer ohne die vom Bundesverfassungsgerichts geforderte Reform bis Jahresende automatisch auslaufen wird. Nach einem Gutachten von Juristen des Bundestages gelte das bisherige Gesetz ohne eine Neuregelung möglicherweise doch weiter, sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Daher werde sich am Mittwoch der Rechtsausschuss des Bundestages noch einmal mit dieser Frage befassen.

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