„Bislang keine gravierenden Verfehlungen“
Erste Konsequenzen in Leipziger Spendenaffäre

In der Leipziger CDU-Spendenaffäre hat der sächsische Landesverband den Kreisgeschäftsführer Hasso Schmidt vorläufig beurlaubt, teilte Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler am Donnerstag in Dresden mit.

HB DRESDEN. Winkler begründete dies am Donnerstag mit dem „Verdacht auf Unregelmäßigkeiten“, der „nicht zweifelsfrei ausgeräumt“ sei. Nach seinen Angaben wurden allerdings bisher keine gravierenden Verfehlungen gegen das Parteiengesetz festgestellt. Die Erteilung von Sachspendenquittungen sowie Spenden an die CDU müssten noch geprüft werden.

Die sächsische CDU soll im Leipziger Oberbürgermeister-Wahlkampf 1998 rechtswidrig Spendenbescheinigungen ausgestellt und deklarierungspflichtige Großspenden nicht gemeldet haben. Insgesamt seien nach jetzigem Stand Spenden von höchstens 40 000 Euro nicht korrekt in den Büchern vermerkt worden. Es gebe aber noch weiteren Klärungsbedarf. Dies betreffe auch möglicherweise nicht korrekt ausgewiesene größere Spenden. „Wir wissen nicht, was noch alles geprüft werden muss.“

Die Bundespartei sei über die Vorgänge in Sachsen informiert. Der Landesverband befürchte aber keinen größeren Schaden für die anstehenden Wahlen.

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