Bitkom-Chef Scheer
"IT-Plan der Regierung ist erstaunlich unambitioniert"

Die Informationstechnologie-Branche ist nicht zufrieden mit der Zukunftsstrategie der Bundesregierung für den Industriezweig. "Im Regierungsprogramm fehlt sowohl eine Passage über die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung als auch über das Thema Zuwanderung von Hochqualifizierten“, sagte der Chef des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, dem Handelsblatt.
  • 0

BERLIN/DÜSSELDORF. Ähnlich kritisch äußerten sich weitere Verbands- und Firmenvertreter. Die Regierung kündigt in ihrer IT-Strategie mit dem Titel "Deutschland Digital 2015" unter anderem an, bis 2014 mindestens drei Viertel aller deutschen Haushalte mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. Die hochleistungsfähigen Verbindungen können 50 Megabit (MB) pro Sekunde übertragen. Das ist ein Vielfaches der heute gängigen Geschwindigkeit von rund sechs MB. In den nächsten fünf Jahren sollen zudem „30 000 neue Arbeitsplätze“ in der Branche hinzukommen, heißt es in dem Papier.

Vor allem die fehlende steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung stört Scheer: „Sie wird seit Jahren von Experten empfohlen und ist bereits Teil des Koalitionsvertrags“, sagte der Bitkom-Präsident. Allerdings haben Union und FDP inzwischen eingeräumt, dass ein Steuerrabatt für forschende Firmen nicht finanzierbar ist. Scheer forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung aber auch auf, in ihrer IT-Strategie „ein klares Bekenntnis zu wichtigen Infrastrukturprojekten wie der elektronischen Gesundheitskarte oder dem elektronischen Entgeltnachweis Elena abzulegen“. Beide Projekte hat die Regierung vorerst auf Eis gelegt.

„Da steht nichts Neues drin“

Positiv bewertet der Bitkom-Chef, dass die Regierung „die Bedeutung intelligenter Netze für Wirtschaft und Gesellschaft erkannt und in ihr Handlungsprogramm integriert“ hat. Mit Themen wie Cloud Computing und 3D würden durchaus neue Technologien identifiziert, denen in Zukunft strategische Bedeutung zukomme, sagte Scheer, der die IT-Strategie grundsätzlich begrüßt

Kritisch zu dem Zukunftspapier äußerte sich auch Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM): „Da steht nichts Neues drin.“ Das Ziel, bis 2014 zwei Drittel aller Haushalte mit einem Internetanschluss zu versorgen, „lässt sich allein mit einem Ausbau in den Ballungszentren erreichen.“ Viel wichtiger sei aber die Frage, was in den Gebieten passieren solle, in denen sich ein Ausbau für die Unternehmen wirtschaftlich nicht rechne. „Hier hätte die Bundesregierung Fördermittel oder –maßnahmen diskutieren sollen“, sagte Grützner.

Auch bei den Firmen kommen die Regierungspläne nicht gut an: „Der Plan ist erstaunlich unambitioniert“, heißt es bei einem Unternehmen. „Unser Eindruck ist, da hat man olle Kamellen neu zusammengesetzt.“ So blieben etwa wichtige Sicherheitsfragen zum Thema Behördenmail weiter ungeklärt. Über den sogenannten De-Mail-Dienst soll es künftig etwa möglich sein, Unterlagen von Behörden elektronisch zu empfangen oder zu senden.

„Das Papier ist breit angelegt und reicht von Cloud Computing bis Urheberrecht“, ist bei einer Interessenvertretung der Branche zu hören. „Aber in den einzelnen Punkten ist nichts Neues zu entdecken, es bleibt an allen Stellen weich.“ Ein Marktteilnehmer mutmaßt, dass Berlin vor dem IT-Gipfel Ende des Jahres in Dresden womöglich einen Beitrag leisten wollte.

Aufwärtstrend für die Branche

Der Bitkom rechnet für die Branche im laufenden Jahr mit einem Umsatzplus von 1,4 Prozent auf 141,6 Mrd. Euro. Im Frühjahr hatte der Verband noch stagnierende Erlöse erwartet. „Der Hightech-Markt zieht kräftig an“, sagte Scheer. Vier von fünf Unternehmen rechneten wieder mit einem Umsatzplus.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid

Kommentare zu " Bitkom-Chef Scheer: "IT-Plan der Regierung ist erstaunlich unambitioniert""

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%