Bitkom
IT-Wirtschaft pocht auf umstrittene Großprojekte

Kurz vor dem 5. IT-Gipfel Anfang Dezember in Dresden fordert die Branche von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu technologischen Großprojekten und kritisiert gleichzeitig den Stopp der E-Gesundheitskarte. Insgesamt zieht der Branchenverband Bitkom aber eine positive Bilanz bei der Kooperation mit der Politik.
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BERLIN. „Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist seit Jahren in Verzug. Ähnliches könnte beim elektronischen Entgeltnachweis Elena passieren“, sagte August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbandes Bitkom. Kurz vor dem 5. IT-Gipfel in Dresden zog Scheer trotzdem eine positive Bilanz der Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik.

Sowohl die elektronische Gesundheitskarte als auch der Entgeltnachweis Elena waren von der Bundesregierung gestoppt worden. Scheer brachte jetzt eine „abgespeckte Konzeption“ des elektronischen Entgeltnachweises ins Gespräch. „Elena spart der Wirtschaft enormen administrativen Aufwand bei den Entgeltnachweisen“, sagte Scheer. Der Bitkom-Präsident begrüßte zudem, dass es immerhin Fortschritte im Streit zwischen Union und FDP bei der Ausgestaltung der elektronischen Gesundheitskarte gebe.

Wichtige Themen für die Branche mit ihren rund 800 000 Beschäftigten auf dem IT-Gipfel Anfang Dezember sind zudem die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften sowie der weitere Breitbandausbau. „IT und Telekommunikation tragen ganz maßgeblich zur Wirtschaftsleistung in Deutschland bei“, sagte Telekom-Chef und Bitkom-Vizepräsident René Obermann. Flächendeckende, schnelle Netze in Festnetz und Mobilfunk seien die Basisinfrastruktur für künftige Innovationen.

Breitband wird ausgebaut

In der ITK-Strategie der Bundesregierung mit dem Titel „Deutschland Digital 2015“ liegt ein Schwerpunkt auf dem weiteren Breitbandausbau in Mobilfunk und Festnetz. „Für diese Milliardeninvestitionen braucht die Branche allerdings stabile und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen“, sagte Obermann.

Die ITK-Strategie der Regierung sieht vor, bis zum Jahr 2014 mindestens drei Viertel aller deutschen Haushalte mit hochleistungsfähigen Breitbandnetzen zu versorgen. Beim Ausbau sollen so viele Anbieter wie möglich zum Zuge kommen. In den nächsten fünf Jahren sollen zudem weitere 30 000 Arbeitsplätze in der Informationstechnologie- und Telekommunikationsbranche entstehen. Die Regierung will einen zweiten High-Tech-Gründerfonds 2011 auflegen. Der Fonds unterstützt vor allem technologieintensive junge Unternehmen, die nicht älter als ein Jahr sind.

Scheer zog eine insgesamt positive Bilanz der Zusammenarbeit mit der Regierung. Als Beispiel nannte er die Umsetzung der Breitbandstrategie, die Einführung der Behördenrufnummer 115 oder des neuen Personalausweises. Heute will der Verband zudem einen Datenschutzkodex für Geodatendienste wie Google Street View vorlegen, kündigte Scheer an. „Der Geodatenkodex enthält eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, die den Verbrauchern Rechte einräumt, die weit über das gesetzliche Maß hinausgehen.“ Absolute Transparenz und Widerspruchsmöglichkeiten mit wenigen Klicks stünden im Mittelpunkt, sagte Scheer.

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