Bizarrer Rechtsstreit
N24 erfüllt AfD-Forderung und zieht vor Gericht

N24-Moderator Friedman unterstellt AfD-Europakandidatin von Storch Rassismus. Die Partei klagt auf Gegendarstellung. Der Sender ziert sich erst, dann gibt er klein bei. Der Fall landet aber dennoch vor Gericht.
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BerlinDer Fernsehsender N24 zieht gegen die Alternative für Deutschland (AfD) vor Gericht. Hintergrund ist eine Ausgabe des N24-Talks „Studio Friedman“ vom 27. Februar, in der Moderator Michel Friedman Behauptungen über die Berliner Europakandidatin Beatrix von Storch aufgestellt hat, die sich hinterher als falsch herausgestellt haben. Dagegen hat die Partei geklagt - zunächst erfolgreich.

Der Sender wehrt sich nun allerdings – ebenfalls mit Rechtsmitteln, wie aus Unterlagen über den Fall hervorgeht, die Handelsblatt Online vorliegen. Demnach hat der Sender beim Landgericht Berlin Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung auf Verlesen einer Gegendarstellung eingelegt.

Der Vorgang ist insofern skurrill, als die Gegendarstellung nach Angaben der N24-Sprecherin Kristina Faßler bereits in der Friedman-Sendung vom 3. April verlesen wurde. Warum dennoch Widerspruch eingelegt wurde und es deshalb Ende April zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht kommt, untewollte die Sprecherin aus "juristischen" Gründen nicht sagen. "Der Termin wird sicherlich nicht spektakulär werden", sagte Faßler und fügte hinzu: "Uns wundert, dass der AfD-Anwalt die Sendung, in der Gegendarstellung verlesen wurde, nicht gesehen hat."

Bei der von der AfD beanstandeten Sendung, an der von Storch selbst gar nicht teilnahm, sondern neben dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin der Chef der AfD, Bernd Lucke, ging es um das Thema EU-Einwanderung und um die Frage, wie Luckes Partei dazu steht.

Friedman nahm Lucke mit zugespitzten Fragen in die Zange. Der sah sich im Verlauf der Sendung schließlich so unfair in die Enge gedrängt, so dass er kurzerhand das Studio verließ. Die AfD ließ den Eklat nicht auf sich beruhen und klagte dagegen, dass Friedman mit aus ihrer Sicht unlauteren Mitteln versuchte, die AfD mit ihren eigenen Aussagen zu entzaubern.

„Die Frage, um die es geht“, sprach Friedman damals Lucke direkt an und leitete damit den dann folgenden Eklat ein: „Die AfD sieht sich immer als Opfer und sagt: Wir tun das, was andere Parteien nicht mehr tun. Wir sprechen doch nur die Ängste der Bevölkerung aus. Ihre Europawahl-Kandidatin Beatrix von Storch sagt: ,Multikulti hat die Aufgabe die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.' Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?“

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