Björn Höcke und die NPD: Studie zur Thüringer AfD alarmiert SPD und Grüne

Björn Höcke und die NPD
Studie zur Thüringer AfD alarmiert SPD und Grüne

Eine Studie der Uni Jena stellt Ähnlichkeiten zwischen Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Höcke und der Ideologie der NPD fest. Die SPD fordert ein Eingreifen der Parteispitze. Und auch die Grünen verlangen Konsequenzen.

BerlinDie SPD hat die Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, zu den in einer Studie der Uni Jena erhobenen Rechtsextremis-Vorwürfen gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke Stellung zu beziehen. „Die Spitze der AfD muss sich sofort von Höcke und seinen Thesen distanzieren, andernfalls muss man davon ausgehen das sie in der AfD mehrheitsfähig sind“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt.

Zugleich bekräftigte der Bundestagsabgeordnete die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Das Ergebnis der Studie bestätige ihn in der Ansicht, „dass die AfD nicht nur ein Sammelbecken für krude Verschwörungstheoretiker ist, sondern auch üblen rechtsextremen Hetzern eine Plattform bietet“, sagte Lischka dem Handelsblatt. „Insofern erwarte ich vor diesem Hintergrund auch, dass Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz observiert werden.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz längst für geboten. „AfD und Pegida tragen mit ihrer Hasspropaganda die politische Mitverantwortung für Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Mit Blick auf Höcke erklärte er, dass dieser rechtsextremistisches Gedankengut vertrete sei keine Neuigkeit. Genauso wenig überrascht es ihn, dass die AfD dies dulde. „Eine Partei, deren führende Vertreterinnen und Vertreter Homosexuelle registrieren, die Todesstrafe für demokratische Politiker einführen und an den Grenzen auf Flüchtlingsfamilien schießen lassen wollen, ist eine Bande von Demokratiefeinden, die mit aller Härte politisch bekämpft werden muss, um sie aus Parlamenten fern zu halten“, sagte der SPD-Politiker.

Die Studie des „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena analysiert in einem Kapitel die AfD in Thüringen. Die Wissenschaftler nehmen dabei unter anderem Bezug zu einer Rede des Landesvorsitzenden Höcke im November 2015, in der er biologistische Rassetheorien vertrat. „Diese völkisch-rassistische Diskriminierung aufgrund der Abstammung ist identisch zur allenfalls verbal radikaleren Programmatik der NPD (…)“, schreiben die Experten.

Höcke wies die in der Studie getroffenen Feststellungen als haltlos zurück. „Die AfD bekennt sich aus voller Überzeugung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte der Thüringer AfD-Chef dem Handelsblatt. Die Expertise sei nichts anderes als „eine wissenschaftlich verbrämte Kampfschrift“, die auf Kosten der Thüringer Steuerzahler finanziert werde. „Es werden haltlose Behauptungen aufgestellt und daraus noch haltlosere Schlussfolgerungen gezogen.“

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