BKA-Chef Münch warnt vor erhöhtem Radikalisierungsrisiko unter Flüchtlingen

Der IS in Syrien und im Irak liegt am Boden. Damit sinkt aber nicht die Gefahr von Anschlägen in Deutschland, warnt der BKA-Chef.
Update: 06.02.2018 - 12:26 Uhr 1 Kommentar
BKA-Chef Holger Münch will mehr Vorratsdatenspeicherung Quelle: dpa
Holger Münch

Der Präsident des Bundeskriminalamts will eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

(Foto: dpa)

BerlinDer Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht die Gefahr durch den radikalen Islamismus in Deutschland noch lange nicht gebannt. „Wir haben ein ständig steigendes islamistisches Bedrohungspotenzial in Deutschland“, warnte Münch am Dienstag zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Nach wie vor sei die Bedrohungslage hoch. „Der IS ist sehr anpassungsfähig.“

In Europa gebe es ein wachsendes Potenzial an Personen, die man im Auge behalten müsse. „Wir wissen, dass über den Flüchtlingsstrom das Risiko nicht kleiner geworden ist.“ Es gebe besonders ein erhöhtes Radikalisierungsrisiko unter Flüchtlingen. Sie radikalisierten sich hierzulande möglicherweise, „wenn sich ihre Träume nicht erfüllen“.

Trotz des Niedergangs des Kalifats sei keine Entspannung der Lage absehbar. Es gebe 743 Gefährder in Deutschland, 2013 waren es noch 139. Die islamistische Szene umfasse 11.000 Personen in Deutschland. 970 Menschen seien aus Deutschland in das Kalifat in Syrien und Irak ausgereist. „Wir müssen davon ausgehen, dass es auch zu Rückkehrern kommen wird.“ Internationale Netzwerke seien durch Reisebewegungen entstanden und unterstützt worden. Man merke kaum noch die Propaganda der Terrormiliz, aber es gebe ein virtuelles Netzwerk, in denen „Anschlagsbereite“ unterstützt würden, sagte Münch.

Münch forderte für den Kampf gegen den islamistischen Terror eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Land sowie auf europäischer Ebene. Es brauche zudem einen einheitlichen Rechtsrahmen in den Polizeigesetzen der Länder und ein einheitliches Informationsmanagement der Polizei. Münch forderte zudem eine „IT-Offensive der Polizei“. „Wir müssen cyberfähiger werden.“

Rund 1300 Sicherheitsexperten aus 60 Nationen beraten beim zweitägigen Polizeikongress in Berlin die bessere Verzahnung von Sicherheitsbehörden. Das Treffen ist nach Veranstalterangaben die größte internationale Fachkonferenz für innere Sicherheit in Europa.

Im Kampf gegen Kinderpornografie forderte Münch vor dem Kongress zudem eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Im vergangenen Jahr hätten in 8400 mutmaßlichen Kinderporno-Fällen die Täter nicht ermittelt werden können, weil den Ermittlern die Daten nicht zur Verfügung gestanden hätten, sagte Münch am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Insbesondere aus den USA erhielten die deutschen Behörden im Jahr mehrere Tausend Hinweise auf mögliche Fälle. Die Ermittlungen scheiterten dann häufig daran, dass in Deutschland nicht mehr gespeichert sei, welcher Computer zur Tatzeit hinter eine bestimmten IP-Adresse stand.

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1 Kommentar zu "BKA-Chef: Münch warnt vor erhöhtem Radikalisierungsrisiko unter Flüchtlingen"

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  • Die grossen Vorbehalte gegen Vorratsdatenspeicherung erschliessen sich mir nicht. Die
    gespeicherten Daten sind nicht allgemein zugaenglich. Prioritaet muss der Schutz der Buerger und die Verfolgung von Straftaetern haben. Wenn die Taeter keine Verfolgung
    befuerchten muessen, sind wir ihnen ausgeliefert.

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