BKA-Gesetz
Bundesverfassungsgericht prüft Online-Durchsuchung erneut

Nach monatelangen Kontroversen hatte die Große Koalition am Mittwoch die letzten noch offenen Streitfragen bei den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung beigelegt. Doch nun muss sich offenbar das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Thema Online-Durchsuchung befassen.

HB BERLIN. Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) will gegen die im Entwurf für das BKA-Gesetz geplante erneut vor das Verfassungsgericht ziehen. „Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt. Wir werden nach Karlsruhe ziehen“, sagte Baum am Donnerstag.

Die Koalition hatte sich am Dienstag auf einen Entwurf für das BKA-Gesetz verständigt, der nächste Woche vom Bundestag verabschiedet werden und noch vor Jahresende in Kraft treten soll. Danach dürfen Ermittler bei einer konkreten Gefahr und bei schwersten Straftaten mit Genehmigung eines Richters heimlich in einen Computer eindringen. In dringenden Fällen soll der BKA-Präsident Beweise auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis sichern dürfen. Auf Dringen der SPD soll die Regelung bis 2020 befristet werden.

Baum hatte bereits zuvor erfolgreich gegen die Online-Durchsuchung in einem nordrhein-westfälischen Landesgesetz geklagt. In dem Urteil dazu hatten die Karlsruher Richter im Februar enge Grenzen auch für eine bundesweite Regelung aufgezeigt.

„Das Urteil ist nicht befriedigend umgesetzt“, sagte Baum. Der Jurist hält den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und den Schutz von Berufsgeheimnisträgern durch die geplanten Regeln für beeinträchtigt.

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht den Zugriff auf Informationen aus der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt. Die Richter erweiterten ihre im März ergangene einstweilige Anordnung und setzten der Weitergabe gespeicherter Telefonverbindungsdaten in Bayern und Thüringen engere Grenzen. Gegner des Gesetzes erwarten nun, dass Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung insgesamt kippt.

Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss darf nur bei dringender Gefahr für Leib und Leben, für den Bestand der Bundesrepublik oder eines Bundeslandes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr auf gespeicherte Telefondaten zugegriffen werden. Auch die Weitergabe an den bayerischen Verfassungsschutz wurde eingeschränkt.

Im März hatte das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung verfügt, dass Telefonverbindungsdaten nur bei schwerwiegenden Straftaten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden dürfen. Die damalige Eilentscheidung betraf jedoch nur den Zugriff der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die nun beschlossene Erweiterung wurde notwendig, weil Bayern und Thüringen im Sommer Landesgesetze verabschiedeten, die auch der Polizei und in Bayern zusätzlich dem Landesverfassungsschutz den Zugriff auf die Daten gestatten. Die einstweilige Anordnung gilt, bis der Erste Senat endgültig über die Verfassungsbeschwerden entschieden hat. Das wird für 2009 erwartet.

Mit der jetzt ergangenen erweiterten Anordnung erzielten acht Mitglieder einer Bürgerinitiative einen Teilerfolg. Sie haben auch Verfassungsbeschwerde gegen das seit 1. Januar 2008 geltende Gesetz erhoben.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung begrüßten die Entscheidung vom Donnerstag als weiteren Etappensieg. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich zuversichtlich, „dass die exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird“.

Nach dem Telekommunikationsgesetz müssen Telefon- und Internetunternehmen alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang speichern. Dabei werden unter anderem die gewählten Nummern, bei Handys auch der Standort des Nutzers, registriert. Das Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück.

Staatsanwaltschaften, Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste haben unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf die gespeicherten Daten. Die Telefonunternehmen müssen die Verbindungsdaten auf Anforderung an sie herausgeben. Das Bundesverfassungsgericht sah darin einen erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte und schränkte die Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörden im März auf schwere Straftaten ein. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 256/08)

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