BKA-Gesetz
Nachrichtendienste dürfen Abhör-Daten nicht verwenden

Die deutschen Nachrichtendienste dürfen auch künftig keine Informationen verwenden, die bei Abhöraktionen von „verwanzten“ Wohnungen gewonnen werden. Das sieht Gesetzentwurf zum neuen BKA-Gesetz vor.

HB BERLIN. Informationen, die bei Abhöraktionen von „verwanzten“ Wohnungen gewonnen werden, dürfen die deutschen Nachrichtendienste auch künftig nicht verwenden. Dies geht aus der Vereinbarung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum neuen BKA-Gesetz hervor.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen keine Daten an die Nachrichtendienste übermittelt werden, die diese nicht selbst erheben dürfen. Nach der jetzigen Klarstellung kann das BKA zwar bei den Nachrichtendiensten anfragen, ob gegen Verdächtige etwas vorliegt. Den Diensten wird aber untersagt, diese Hinweise aus Auskünften für eigene Zwecke zu verwenden.

Die beiden Ressortchefs hatten sich weiter darauf verständigt, dass im Rahmen von Online-Durchsuchungen für die Installation von Spähprogrammen in Computern Privatwohnungen geschützt bleiben. Die entsprechende Formulierung in dem Text lautet: „Keine Regelung, nach der eine Wohnung heimlich betreten werden darf, um die Software für die Online-Durchsuchung aufzubringen.“ Nach Angaben beider Ministerien ist der geplante Gesetzentwurf inhaltlich damit abgestimmt. Ein endgültiger Text liegt aber noch nicht vor.

Der erzielte Kompromiss bei der der Online-Durchsuchung von Computern ist auf Kritik und Skepsis gestoßen. Befürwortern von mehr Polizeibefugnissen geht er nicht weit genug, Kritiker prangern die Online-Durchsuchungen als Eingriff in die Bürgerrechte an. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf der SPD vor, „der Bremser“ in der Koalition zu sein. Besonders Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der linke Flügel der Sozialdemokraten blockierten weitergehende Polizei-Befugnisse, sagte Beckstein dem Fernsehsender N24. FDP, Grüne und Linke kritisierten den Entwurf als überzogen und zu weitgehend.

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