BKA-Gesetz
Regierung einig über Online-Durchsuchung

Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg gebracht. Das Bundeskriminalamt (BKA) würde damit erweiterte Befugnisse erhalten.

HB BERLIN. Die Ressorts von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich auf ein BKA-Gesetz und damit über die Online-Durchsuchung geeinigt. Vorgesehen sei, dass zur Online-Durchsuchung die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden müsse, um ein entsprechendes Programm auf dem Computer zu installieren, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin. Dies war der letzte Streitpunkt zwischen SPD und Union.

Nach Abschluss der Ressortabstimmung werde der Gesetzentwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nun an die Länder geschickt, sagte der Ministeriumssprecher. Vor der Sommerpause könne er dem Kabinett vorgelegt werden.

Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gestoppt und der Ausspähung von Computern sehr enge Grenzen gesetzt. Computer dürfen demnach von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet seien und auch dann nur mit Zustimmung eines Richters.

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