BKA-Gesetz
Terrorbekämpfung geht Verfassungsrichtern zu weit

Wohnungen verwanzen, Telefonate anzapfen, Computer durchsuchen: Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind teils verfassungswidrig, urteilt Karlsruhe. Mehrere Politiker hatten geklagt.

KarlsruheDas BKA-Gesetz ist im Kern mit dem Grundgesetz vereinbar, muss in Teilen aber nachgebessert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09). Die Richter bemängelten, so Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof, die Ausgestaltung der im Gesetz festgeschriebenen Überwachungsbefugnisse. Hier seien die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die in dem Gesetz von 2008 dem Bundeskriminalamt (BKA) eingeräumten Möglichkeiten zur Ausforschung seien jedoch „im Grundsatz mit den Grundrechten der Verfassung vereinbar“.

Das Bundesverfassungsgericht blieb damit auf der Linie der Rechtsprechung, die bislang zu Eingriffen in die Freiheitsrechte aus Gründen der staatlich zu gewährleisteten Sicherheit ergangen war. Etwa beim Lauschangriff, der Rasterfahndung, der Online-Durchsuchung, beim Kfz-Kennzeichenabgleich oder der Vorratsdatenspeicherung hatten die Karlsruher Richter immer wieder detaillierte Vorgaben gemacht, wie weit der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusbekämpfung gehen darf.

Das BKA-Gesetz von 2008 umfasst dem Gericht zufolge 14 Paragrafen mit 49 Absätzen, die zahlreiche Befugnisse des BKA zur heimlichen Überwachung bei der Abwehr des internationalen Terrorismus regeln. Das BKA darf dazu etwa Wohnungen Verdächtiger mit Kameras und Mikrofonen verwanzen und sie auch im Bad und Schlafzimmer rund um die Uhr bespitzeln.

Zudem ist dem BKA die Bespitzelung von unbeteiligten Kontaktpersonen erlaubt. Die Behörde darf Telefonate mithören, Computer heimlich online durchsuchen, alle Kommunikation, die per Computer geführt wird, aufzeichnen sowie gewonnene Daten an in- und ausländische Dienste weitergeben.

Erstmals trafen die Verfassungshüter auch eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz, was die Übermittlung von personenbezogen Daten an Staaten außerhalb der EU anbelangt. Demnach muss das BKA dafür sorgen, dass eine ausländische Behörde die Daten „nicht zu menschenrechtswidrigen Zielen missbraucht“. Zwingend auszuschließen sei jedenfalls die Datenübermittlung an Staaten, wenn zu befürchten ist, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden. „Keinesfalls darf der Staat seine Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen“, hieß es in der Erklärung der Richter.

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