BKK spricht von Rechtsbruch
Streit um „Billigkassen“-Patienten

Im Streit um eine angeblich schlechtere Behandlung ihrer Versicherten haben die Betriebskrankenkassen (BKK) im Norden das Hamburger Sozialgericht angerufen. Dort wurde eine einstweilige Anordnung gegen die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) beantragt, teilte der BKK-Landesverband Nord am Mittwoch mit.

HB/dpa HAMBURG. Es gebe Beschwerden über einige Hamburger Vertragsärzte, „die ihre Patienten wegen ihrer BKK-Mitgliedschaft schikaniert, mit abfälligen Bemerkungen belästigt oder Leistungen verweigert haben“.

Die Beiträge von BKK sind häufig günstiger als die anderer gesetzlicher Kassen. In Hamburger Arztpraxen liegen zurzeit Faltblätter mit dem Titel „Jeder Patient erhält die gleiche Leistung. Aber nicht jede Krankenkasse zahlt das gleiche dafür“ aus.

Der BKK-Landesverband, dem 20 Kassen mit rund einer Million Versicherten angehören, nannte die Faltblätter und Plakate der KVH diffamierend. So werde behauptet, der Wechsel zu den BKK beschere den Ärzten Honorarverluste in Millionenhöhe, weil sie dann nicht mehr ausreichend bezahlt würden. Wenn Ärzte ihre wirtschaftlichen Interessen auf dem Rücken der BKK-Patienten austrügen, sei das ein schwerer Vertrags- und Rechtsbruch.

KVH-Sprecher Stefan Möllers verteidigte die Kampagne der Ärzte. Sie sei rechtens. KVH-Bereichsleiter Walter Plassmann sagte: „Uns ist nur ein Fall im Zusammenhang mit unserer Info-Aktion bekannt, in dem ein Arzt eine akute Behandlung verweigert hätte, nur weil der Patient bei einer bestimmten Kasse versichert ist.“ „Panikmache“ sei nicht angebracht.

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