Blaue-Liste-Institute
Länder verschenken Forschungsgeld

Deutsche Forschungsinstitute müssen auf Geld vom Bund verzichten, weil einzelne Bundesländer ihre Budgets nicht wie vereinbart aufstocken. Um diesem Missstand abzuhelfen, hat Ernst Rietschel, Präsident der Leibnitz-Gemeinschaft, einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten und Wissenschaftsminister der Länder geschrieben.

BERLIN. Im „Pakt für Forschung“ hatten Bund und Länder beschlossen, mindestens drei Prozent mehr Geld in die Forschung zu stecken und sich die Kosten zu teilen. Jetzt beklagt Ernst Rietschel, Präsident der Leibnitz-Gemeinschaft (WGL), in der 84 Institute zusammengeschlossen sind, dass sieben Bundesländer das Budget der WGL in diesem Jahr nur um 2,5 Prozent aufstocken. Für 2007 sei sogar nur ein Plus von 2,3 Prozent zugesagt. Entsprechend gering würden auch die Bundeszuschüsse ausfallen.

Auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bedauere, „dass einige Länder unter dem Ziel bleiben“, sagte ihr Sprecher. „Am Bund liegt es jedenfalls nicht.“ Bund und Länder finanzieren die früher als „Blaue-Liste-Institute“ bekannten Einrichtungen je zur Hälfte. Dazu gehören durchweg renommierte Einrichtungen: von den Wirtschaftsforschungsinstituten DIW, Ifo, IfW, IWH und ZEW über den Elektronenspeicherring Bessy bis zum Diabeteszentrum in Düsseldorf. Im „Pakt für Forschung“ hatte die alte Bundesregierung im Sommer 2005 mit den Ländern vereinbart, den großen Forschungsorganisationen Leibniz, Max-Planck, Fraunhofer und Helmholtz-Gemeinschaft sowie der DFG bis 2010 jährlich „mindestens“ drei Prozent höhere Budget zu geben. Pro Jahr entspricht dies einem Plus von insgesamt 150 Mill. Euro.

Im Fall der Leibniz-Gemeinschaft steuern Bund und das Land, in dem eine WGL-Einrichtung ihren Sitz hat, je die Hälfte zu ihrem öffentlichen Budget bei. Sieben Länder haben die Budgets ihrer Leibniz-Institute jedoch um weniger als drei Prozent erhöht, Brandenburg, Sachsen und Hamburg haben ihren Leibniz-Zuschuss sogar vermindert. Das liege daran, dass das HWWA künftig aus der WGL ausscheidet, heißt es in der Hansestadt. Doch auch für zwei andere Leibniz-Institute hat Hamburg die Zuschüsse gesenkt.

Profiteure sind unter anderem wieder einmal die Südländer. So hat Bayern sein Leibniz-Budget um fast sieben Prozent erhöht, ähnlich sieht es in Bremen und Baden-Württemberg aus. Der Bund geht mit und verdoppelt diese Mittel, denn solange der Topf der Bundesforschungsministerin nicht leer ist, können einzelne Länder ihre Forschungszuschüsse auch mehr als vereinbart aufstocken. Die Fehlsummen der anderen können diese forschungsfreundlichen Länder jedoch bei weitem nicht ausgleichen.

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