BERLIN. Erstmals in Deutschland unterwerfen sich vier Bundesländer in ihrer Haushaltspolitik einer Kontrolle von außen. Auf seiner Sitzung heute wird der Stabilitätsrat für Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein offiziell feststellen, dass es dort "Anzeichen für eine drohende Haushalts-Notlage gibt", wie es in der Beschlussvorlage heißt. Zur "umfassenden Prüfung wird ein Evaluationsausschuss eingerichtet", heißt es darin nach Angaben aus Länderkreisen weiter. Der Ausschuss soll im Mai Prüfergebnisse vorlegen. Seine Mitglieder sind Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sowie Finanzstaatssekretäre der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.
Ähnlich wie die EU-Kommission bei Haushaltsschieflagen von EU-Staaten einen "blauen Brief" an Defizitsünder schickt, kontrolliert innerhalb Deutschlands ab diesem Jahr der Stabilitätsrat, ob der Bund oder die Bundesländer zu hoch verschuldet sind. Die Ökonomen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle halten die deutschen Regeln allerdings für zu lasch, um die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Diese verlangen, dass die Länder ab 2020 schuldenfreie Haushalte erreichen.
Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein halten jeweils drei der vier Schuldenkriterien nicht ein. Für diese Länder und Sachsen-Anhalt wurde bereits mit Einführung der Schuldenbremse vereinbart, dass sie vom Bund und den anderen Ländern bis 2020 Konsolidierungsbeihilfen bekommen. Das fünfte Beihilfeland, Sachsen-Anhalt, schaffte es wider Erwarten, die Schuldenkennziffern mehrheitlich einzuhalten. "Die Konsolidierung zahlt sich jetzt aus", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).
Die Regierungen der überwachten Länder sehen ihren neuen Status allerdings nicht als Nachteil. "Ich bin für diese Transparenz", sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dem Handelsblatt. "Wenn klarer wird, warum ein Land Probleme hat, kann das helfen, Vorurteilen aus Bayern und Baden-Württemberg besser zu begegnen", sagte er. Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bezeichnete es als "gut so, dass die erheblichen Konsolidierungsbemühungen von unabhängiger Seite analysiert werden".
Wenn der Evaluationsausschuss im Mai für ein Land zu dem Ergebnis kommt, dass es tatsächlich vor einer Haushaltsnotlage steht, sind die Konsequenzen durchaus erträglich: Das Land muss dann gemeinsam mit dem Ausschuss einen fünfjährigen Sanierungsplan entwickeln. Sanktionen für den Fall von Abweichungen gibt es nicht.
Vertagt hat der Stabilitätsrat bisher auch eine Entscheidung darüber, wie der Schuldenabbaupfad für die fünf Beihilfenländer aussehen soll. Wie beim Bund ist dafür das um Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Defizit entscheidend. Dieses soll in zehn gleichen Schritten von 2011 bis 2020 abgebaut werden.
Doch bisher haben sich die Beihilfeländer und der Bund noch nicht einmal geeinigt, wie das strukturelle Defizit der Länder berechnet werden soll. Der Bund will die gleiche Methode wie für sich und wie die EU verwenden. Nach einem Gutachten des RWI müssten demnach sechs Länder mehr als zehn Prozent ihrer Ausgaben einsparen - darunter auch Rheinland-Pfalz und Hessen (siehe Grafik).
Die Beihilfeländer lehnen das Verfahren ab, da es Konjunkturschwankungen nicht ausgleiche. Rheinland-Pfalz will zudem erreichen, dass Steuersenkungen, die der Bund beschließt, nicht auf die Länder-Defizite angerechnet werden.
