Blauer Dunst für das Sparpaket: Koalition streitet über höhere Tabaksteuer

Blauer Dunst für das Sparpaket
Koalition streitet über höhere Tabaksteuer

Die Bundesregierung und die Haushälter der schwarz-gelben Koalition erwägen, die Tabaksteuer zu erhöhen, um die Ökosteuerlast für Betriebe zu senken. Das Thema ist nicht unumstritten. In der Unions-Fraktion formiert sich bereits Widerstand gegen die Pläne.
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BERLIN/DÜSSELDORF. Wie geschwächt die Raucherlobby in Deutschland inzwischen ist, zeigt sich in diesen Wochen massiv in der Politik. Erst entscheidet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), bei Hartz-IV-Empfängern den Zigarettenbedarf nicht länger zu finanzieren. Rauchen gehöre nicht zum Grundbedarf, so die Ministerin. Und nun sollen womöglich bald die Raucher noch mehr als bisher an den Staat zahlen. Die Koalition erwägt, die Tabaksteuer zu erhöhen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. „Wir diskutieren über eine Tabaksteuererhöhung“, sagte ein Koalitionshaushälter.

Bei den Finanzexperten der Union stoßen derlei Überlegungen allerdings schon jetzt auf deutlichen Widerstand. „Das sollten wir lassen, das passt jetzt nicht in die Zeit. Eine Tabaksteuererhöhung würde gerade auch die Menschen belasten, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, Handelsblatt Online.

Und auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte zurückhaltend und erklärte, dass es „derzeit Pläne“ für eine Steuererhöhung gebe. Dass diese jedoch sehr bald kommen dürfte, ergibt sich aus einem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Am Dienstag sagte sie der Industrie öffentlich zu, dass die Regierung ihren Plan, energieintensive Betriebe stärker mit Ökosteuern zu belasten, noch einmal überdenken wolle. Die Konsequenz: Im Sparpaket der Bundesregierung würde schon bald eine Milliarde Euro fehlen.

Die Produktion von Aluminium, Stahl und Chemikalien, das haben die Betriebe der Kanzlerin inzwischen deutlich gemacht, drohe in Deutschland unrentabel zu werden, wenn die ohnehin im internationalen Vergleich hohe Energierechnung noch stiege. Auch nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs belaufen sich die Mitnahmeeffekte bei der Ökosteuersubvention lediglich auf 500 Mio. Euro. Die Bundesregierung will aber 1,5 Mrd. Euro jährlich mehr nach dem Abbau der Subvention einnehmen.

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  • die schwarz gelbe Koalition der Steuererhöher und Sozialsystemvernichter. ich freue mich auf die nächsten Wahlen wenn die Rechnung kommt

  • Quamlen für EON, RWE, und die industrie.
    Das ist doch gut und sinnvoll; müssen doch keine anderen Steuern wie z.b. die "Atemsteuer" eingeführt werden.
    Die Politik kennt schon ihre Klientel. ihre Lobbyisten sitzen überall.

  • Lange keine Steuererhöhung mehr gehabt. Wird Zeit, dass mal wieder der "kleine Mann" rangenommen wird. Vorweg ich bin Nichtraucher. Könnte mir also egal sein. ich habe aber was gegen die ständig steigende Abgabenlast, die allein durch den Otto-Normalverbraucher getragen werden muss. Die Umverteilung von Unten nach Oben wird immer dreister. Damit die Konzerne von der steigenden Ökosteuer verschont bleiben, muss der Raucher dafür aufkommen. Was für eine logische Verknüpfung!? Wie dumm sind unsere Politiker eigentlich? Wer subventioniert meine steigenden Energiepreise? Der Normalbürger kann genauso wie die industrie jammern. Was der industrie angeblich an Wettbewerbsfähigkeit fehlt, fehlt mir für meinen täglichen Konsum. Die entzogene Kaufkraft ist viel schlimmer für die Konjunktur. Ständig hört die Regierung nur auf die Wirtschaftsbosse. Ohne abzuwägen, was der bürger für einen Schaden davon trägt. Wir können uns doch den Konsum sparen. ihr müsst nur die Lohnsteuer und Sozialabgaben auf 100% hochtreiben. Dann brauchen die Wirtschaftsbosse auch garnichts mehr zu produzieren und zu verkaufen. Verkaufen um Gewinn zu machen ist doch umständlich und out. Steuergelder kassieren ist viel weniger umständlich. Mit jedem Kompromiss den Frau Merkel zu Gunsten der banken und Konzerne und zu Lasten der bevölkerung eingeht, steuert die deutsche Wirtschaft immer weiter auf den Abgrund zu. Es wird nur noch auf Export gesetzt. binnennachfrage ist uninteressant.

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