Bleiberecht
Für Ausländer gelten neue Regeln

Das Bundeskabinett hat zahlreiche Änderungen und Ergänzungen des Ausländerrechts beschlossen. Im Zentrum stehen neue Bleiberechtsregeln für langjährig Geduldete sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug.

HB BERLIN. Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den knapp 500 Seiten starken Gesetzentwurf. Er enthält zahlreiche Änderungen und Ergänzungen des Ausländerrechts.

Geduldete Ausländer sollen demnach unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht erhalten. Sie müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit finden und erhalten in dieser Zeit keine höheren Sozialleistungen.

Beim Ehegattennachzug soll künftig ein Mindestalter von 18 Jahren gelten. Damit will die Regierung gegen Zwangsehen vorgehen und Integration fördern. Die Verweigerung der Teilnahme an Integrationskursen soll mit Sanktionen geahndet werden.

Von der neuen Bleiberechtsregelung könnten nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) schätzungsweise "etwas mehr als 60 000" Menschen profitieren. Dies sei "ein deutlicher Fortschritt", sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt im Deutschlandfunk. Offen ließ die CDU-Politikerin, was mit den Ausländern passiert, die bis Ende 2009 keinen Job gefunden haben.

Flüchtlingsverbände und die Grünen kritisieren die Pläne. Die Entscheidung liegt nun bei Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten sollen die Neuregelungen nach dem Willen der Koalition zum 15. Juli dieses Jahres.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%