Bleiberecht
„Geduldete Ausländer“ müssen sich bewähren

Zehntausende Asylbewerber, die eigentlich abgelehnt wurden, leben immer noch in Deutschland. In der Amtssprache heißen sie „geduldete Ausländer“. Was mit ihnen passiert, war lange unklar. Die Große Koalition hat nun eine Lösung gefunden: Die Menschen dürfen bleiben – aber nur unter einer Bedingung.

HB BERLIN. In einer Spitzenrunde einigten sich Union und SPD am späten Montagabend in Berlin auf einen Kompromiss beim Bleiberecht. Demnach dürfen die geduldeten Ausländer vorerst in Deutschland wohnen, müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Sonst droht ihnen die Abschiebung. Zusätzliche Sozialleistungen sollen durch die Regelung nicht anfallen. Den Ländern ist es freigestellt, auch künftig nur Sachleistungen zu gewähren.

An dem dreieinhalbstündigen Gespräch im Innenministerium nahmen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber teil. Mit der Einigung wird der Weg für eine umfassende Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2005 freigemacht.

Die Diskussion über ein Bleiberecht für die etwa 174 000 seit Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland lebenden Ausländer geht seit langem hin und her. Trotz einer Grundsatzeinigung der Innenminister von Bund und Ländern im vergangenen Herbst und einer Verständigung in der Koalition auf Expertenebene konnte das Thema erst jetzt abschließend geklärt werden.

Knackpunkt Geld

Bei dem Spitzengespräch am Montagabend ging es vor allem noch um den Umfang der Sozialleistungen. Der Kompromiss wird weitgehend den Forderungen der CSU gerecht: Bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhalten die Ausländer kein Elterngeld. Den Ländern wird selbst überlassen, ob sie nur Sachleistungen oder auch finanzielle Hilfe gewähren. „Damit wird erreicht, dass diese Altfallregelung bis zur Arbeitsaufnahme zu keinen höheren Sozialleistungen führt“, hieß es in einer vom Innenministerium verbreiteten Erklärung. In Unionskreisen wurde nach der Sitzung betont, dass es mit der Einigung nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bis 2009 und „keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme“ gebe.

Der Kompromiss soll nun schnell umgesetzt werden. „Einer zügigen Kabinettsbefassung und parlamentarischen Beratung steht nun nichts mehr im Wege“, erklärte das Innenministerium. Neben dem Bleiberecht sollen mit dem geplanten Gesetz elf EU-Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht umgesetzt und weitere Änderungen an dem seit mehr als zwei Jahren gültigen Zuwanderungsgesetz vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Unter anderem soll der Nachzug von Ehegatten künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren möglich sein. Damit will die Regierung gegen Zwangsehen vorgehen und Integration fördern. Die Zusammenarbeit der Ausländerbehörden und der Sicherheitsbehörden soll verbessert werden. Bei Visa-Anträgen müssen Ausländer künftig einen Fingerabdruck abgeben. Die Verweigerung der Teilnahme an Integrationskursen soll mit Sanktionen geahndet werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%