Blick auf Landtagswahlen 2006
FDP streitet über künftige Bündnisse

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Grünen als Bündnispartner abgelehnt und vor allem auf Bundesebene eine Zwei-Parteien-Koalition zum strategischen Ziel erklärt.

BERLIN. Die Grünen seien „ein politischer Gegner und kein strategischer Partner“, heißt es in einem Strategiepapier, das der Parteivorstand am Montag zwar einstimmig zur Kenntnis nahm, an dem es aber zuvor aus den Reihen der FDP massiv Kritik gegeben hatte.

Diese richtete sich vor allem dagegen, eine Regierungsoption mit den Grünen voreilig auszuschließen. Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, hatte es als dumm bezeichnet, „sich hinzustellen und zu sagen, mit den Grünen auf keinen Fall“. In einer neuen Fünf-Parteien-Konstellation unter Einbeziehung der Linkspartei würden Zweier-Bündnisse zwischen einem großen und einem kleinen Partner immer unwahrscheinlicher. Kritisch äußerte sich auch der Chef der Berliner FDP, Markus Löhning: „Es macht keinen Sinn, die Grünen zu diffamieren.“ Es sei falsch, die Option eines Bündnisses mit den Grünen von vornherein auszuschließen. In Berlin wird im September 2006 ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

FDP-Chef Westerwelle dagegen erklärte die nach der Bundestagswahl aufgekommene Diskussion über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen für beendet. Zwar bleibe es den Landesverbänden freigestellt, welche Koalitionen sie eingehen wollten. Die Grünen verträten aber einen staatsbürokratischen Ansatz und verlören an Bedeutung.

Unterstützung erhielt Westerwelle von den Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die mit einer klaren Aussage für eine Zweier-Koalition in die Landtagswahlen im Frühjahr ziehen wollen. Wie aus dem Bundesvorstand zu hören war, könne es nicht im Interesse der Liberalen liegen, die Grünen in Baden-Württemberg durch neue Koalitionsspekulationen noch mehr ins Gespräch zu bringen. Ähnliches gelte für Rheinland-Pfalz, sollten die Grünen den Einzug in den Landtag schaffen und zu einer neuen Option für Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) werden.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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