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Historie: Heinemann überlegte nur einen Tag

Mit einem Antrag zur Auflösung des Bundestages waren vor Horst Köhler zwei Bundespräsidenten konfrontiert: Gustav Heinemann und Karl Carstens. Beide entschieden sich für Neuwahlen.

23. September 1972: Bundespräsident Gustav Heinemann (Foto unten, mit Willy Brandt) gibt abends über Rundfunk und Fernsehen seine Entscheidung bekannt. Er erklärt: "Die Auflösung des alten und Wahl eines neuen Deutschen Bundestages sind unvermeidlich geworden." Zur Begründung heißt es: "Zur parlamentarischen Demokratie gehört ein Gegenüber von Regierung und Opposition, ein Gegenüber von Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit." Dieses Gegenüber habe sich in ein Stimmengleichgewicht verwandelt. "Eine zielstrebige parlamentarische Arbeit ist dadurch nicht mehr gewährleistet." Für seine Entscheidung hatte sich Heinemann nur einen Tag Zeit genommen.

Patt im Parlament: Die Bundesregierung hatte damals die Auflösung des Bundestags beantragt, weil einige Abgeordnete der SPD-FDP-Koalition zur Union übergetreten waren und dadurch eine Pattsituation im Bundestag entstanden war. Die Opposition versuchte daraufhin, über ein konstruktives Misstrauensvotum Rainer Barzel zum Bundeskanzler zu wählen. Der Versuch scheiterte jedoch. Es herrschten weiterhin unklare Mehrheitsverhältnisse im Parlament, was im Spätsommer 1972 schließlich zur Vertrauensfrage Willy Brandts führte. Das Parlament sprach ihm erwartungsgemäß das Misstrauen aus.

7. Januar 1983: Bundespräsident Karl Carstens (Foto, mit Helmut Kohl) beschließt die zweite Auflösung des Bundestages in der Geschichte der Bundesrepublik. 21 Tage hatte er sich Zeit gelassen und damit, genau wie Köhler, seine Frist voll ausgeschöpft. "Ich habe mir die Sache nicht leicht gemacht. Alles, was zu dem Thema im Bundestag gesagt worden ist, habe ich sorgfältig geprüft", sagte er am Abend in einer Fernseh- und Rundfunkansprache.

Seitenwechsel der FDP: Helmut Kohl (CDU), gerade als Bundeskanzler neu gewählt, hatte die Auflösung des Parlaments beantragt. Er war an die Macht gekommen, als die FDP die Seiten gewechselt und Helmut Schmidt (SPD) gestürzt hatte. Union und FDP argumentierten, sie benötigten das Votum der Wähler für die anstehenden Aufgaben. Carstens rechtfertigte die Auflösung des Parlaments damit, dass die Koalitionsparteien der - von ihr gebildeten - Regierung nur eine zeitlich begrenzte Unterstützung zugesagt hätten. Sie seien ohne Neuwahlen nicht bereit, "diese oder eine andere Regierung künftig parlamentarisch zu unterstützen". Daraus ergebe sich, dass eine "parlamentarische Mehrheit zur Unterstützung der Regierungspolitik nicht mehr vorhanden ist".

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